Freie Wähler
Verschiedene Ebenen im Gespräch

Die Mandatsträger der Freien Wähler wünschen sich eine neue Ausrichtung der Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Kommunen - organisatorisch und strukturell. Bei einem Treffen im Büro des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl sagte der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut: «Wir müssen die Kreise stärken und die mittlere Ebene neu strukturieren.» Bei dem Gedankenaustausch waren auch Landrat Hans-Joachim Weirather (Unterallgäu) und die Landtagsabgeordneten Ulrike Müller und Leopold Herz sowie die Bezirksräte Agnes Schragl und Josef Rid anwesend.

Fleschhut gab den Landtagsabgeordneten eine Aufgabe mit auf den Weg: «Es wäre vorstellbar, dass die Mittelbehörden zu einer Großen fusionieren. Das geht aber nur, wenn der Landtag vorangeht.» Sein Kollege Weirather ergänzte: «Dabei muss aber klar sein, was bleibt an Aufgaben oben und was wird nach unten delegiert.» Pohl, Müller und Herz wollen diese Vorschläge in der Landtagsfraktion einbringen.

Die Abgeordnete Ulrike Müller berichtete aus dem Sozial- und Landwirtschaftsausschuss: Die Freien Wähler haben sieben Anträge zum Thema Kindergartenoffensive gestellt, einen anderen Anstellungsschlüssel für Erzieher sowie weniger Bürokratie gefordert, außerdem müssten die Regelungen für Gastschulbeiträge überarbeitet werden. Müller: «Bislang aber vertröstet uns die Regierung.»

Im Landwirtschaftsausschuss gehe es derzeit um den Grünlandumbruch: Nach der Schutzgebietsverordnung dürfe dieser fünf Prozent der genutzten Fläche nicht überschreiten. Die Landwirte sträuben sich gegen eine solche Regelung, weil dies ein Eingriff ins Eigentumsrecht sei. Allerdings berichtete Weirather aus dem Unterallgäu, dass der Grünlandumbruch dort aktuell bei sieben Prozent liege. Ein weiteres Problem sei die Steigerung der Pachtpreise durch die zunehmende Biogasproduktion. Ulrike Müller: «Wir müssen durch die Europäische Union Weichen stellen lassen, sonst gibt es keine Lösung.» Auch die Doppelfinanzierung der Anlagen sei ein Problem, berichtete Müller aus einem Gespräch mit der Agrarkommission in der EU.

Als reinen «Unfug» bezeichneten die Anwesenden die Änderung des Kommunalwahlrechts, das derzeit Thema im Innenausschuss des Landtages ist. Laut Pohl falle damit das Wohnsitzprinzip weg, wonach ein ehrenamtlicher Stadt- bzw. Gemeinderat nicht mehr dort wohnen muss, wo er kandidiere. «Wir Freie Wähler bekämpfen das massiv», sagte Pohl.

Ein weiteres Thema waren die Zuwendungssätze für den Straßenbau. Künftig sollen Projekte vorab angemeldet werden, dann erst gebe es die Entscheidung über die Fördersätze. Weirather: «Das ist für Bauunternehmen eine Katastrophe, für die Kommunen sowieso.» Auch hier wollen die Landtagsabgeordneten tätig werden. Das Treffen stieß auf sehr positive Resonanz bei allen. Künftig soll es vier Mal im Jahr stattfinden.

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