Verdi-Jugend fordert Versammlungsfreiheit

Sonthofen | uw | 'Wir sind nicht euer Knecht, Streik ist unser Recht!' - Mit lauten Sprechchören, Pfeifen und Ratschen zog in Sonthofen die Verdi-Gewerkschaftsjugend gegen Verschärfungen des Versammlungsrechtes zu Felde, wie sie Bayerns Staatsregierung plant. 'Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit; wir lassen sie uns nicht nehmen', rief Kevin Voss, Landesvorsitzender der Verdi-Jugend.

Los ging es am Samstag mit einem Protestzug vom Bahnhof zur Kundgebung am Oberen Markt. Dort forderte Voss, dem Gesetzentwurf entgegen zu treten. Veränderungen, wie bei Arbeitszeit und Lohn, ließen sich nur mit Stärke durchsetzen. Die könnten Gewerkschaften bei Demonstrationen, Kundgebungen, Infoständen und Streiks zeigen. 'Genau diese Stärke will uns die Staatsregierung nehmen', so Voss. Müsse man Versammlungen bis zu vier Tage vorher anmelden, könne man Arbeitgebern gleich selbst Leiharbeitskräfte vermitteln. 'Angekündigter Streik heißt Wirkungslosigkeit.'

Als ganz zentrales Grundrecht werte das Versammlungsrecht Luise Klemens, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin. Sie zeigte Unverständnis, warum Bayern das in vorauseilendem Gehorsam elementar beschneiden wolle. Dass davon auch Versammlungen in Räumen betroffen wären, sei eine 'ziemliche Sauerei'. Das Ziel, rechtsextreme Veranstaltungen zu verbieten, sei zwar gut, aber man dürfe nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und alle strafen.

Auftakt zum Bauernkrieg

Gewerkschaftssekretär Kalle Kaschel-Arnold erinnerte zum einen daran, dass der frühere Ministerpräsident Dr. Franz-Josef Strauß in seiner 'Sonthofer Rede' 1974 mit Blick auf Linke und SPD gefordert habe, so aufzuräumen, 'dass bis zum Rest des Jahrhunderts von diesen Banditen keiner es mehr wagt', in Deutschland den Mund aufzumachen. Zum anderen hätten 1525 in Sonthofen 5000 Bauern ihre Rechte (darunter die Versammlungsfreiheit) gegenüber dem Grafen Wolf von Montfort geäußert - Auftakt zum Bauernkrieg.

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