CSU
Unterstützung vom Generalsekretär in Sachen Bundeswehrabzug aus Kaufbeuren

Die Folgen des Bundeswehrabzugs abzufedern, ist derzeit das Hauptanliegen der Kaufbeurer Politik. Unterstützung dabei sagte ihnen nun auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu. Er weilte gestern zum politischen Frühschoppen seiner Partei im Kolpinghaus. Hauptsächlich befasste er sich dort allerdings mit anderen Parteien. Vehement forderte er ein Verbot der NPD. Den Kolpingsaal vermochte Dobrindt bei dem gestrigen herrlichen Herbstwetter nicht zu füllen. Gekommen waren immerhin ein paar Dutzend Parteimitglieder aus Stadt und Land, die Gastgeber und Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke willkommen hieß.

Auch er thematisierte die Schließung des Fliegerhorstes. Laut seinen Informationen werde es noch einige Zeit dauern, bis die Soldaten Kaufbeuren verlassen. Denn die neuen Ausbildungszentren der Bundeswehr sollen erst am Ende der Umstrukturierungen 'rücken'. Kaufbeuren müsse derweil die Chance nutzen, die Stadt neu zu gestalten. Nötig sei vor allem die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

Oberbürgermeister Stefan Bosse bekannte, dass Kaufbeuren die Umstrukturierung 'nicht alleine schaffen' könne. Als 'Schlüsselentscheidungen' bezeichnete er, die Ansiedlung einer Hochschule und den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 12 zur Autobahn 96. Dieser müsse auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplans der frühestens 2015 fortgeschrieben wird, gelingen. Bosse kündigte dazu ein Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann an.

Mit Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch habe er bereits über die Ansiedlung einer Außenstelle der Hochschule Kempten gesprochen. Heubisch sehe dies positiv und wünsche eine Fortsetzung der Gespräche. 'Wir müssen die strategischen Entscheidungen jetzt auf den Weg bringen', forderte Bosse.

Er setze hierbei auf die CSU, 'die uns hier nicht hängen lasen wird'.

Generalsekretär Dobrindt versprach, die Themen 'anzugreifen'. Er setze sich dafür ein, dass Kaufbeuren sehr schnell finanzielle Entschädigungen erhalte. Gefragt seien 'Vernunft und zielgerechtes Handeln' statt blinder Aktionismus.

In seiner Rede ging Dobrindt zudem auf bundes- und landespolitische Themen ein. Vehement sprach er sich gegen die Auflage von Eurobonds aus. Kein gutes Haar ließ er an den Grünen, die bei ihrem Parteitag 'Plastiktüten verbieten und Drogen erlauben' wollten. Zudem kritisierte er deren Beschlüsse, die Steuern zu erhöhen. Ganz klar sprach sich Dobrindt für ein Verbot der NPD aus, damit die Rechtsradikalen keine Parteienfinanzierung mehr bekommen.

Und auch die Linkspartei müsse bekämpft werden, damit sie keinen politischen Einfluss mehr habe.

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