Kempten / Oberallgäu
Unterschriften für strengen Nichtraucherschutz

Heute hat das bayernweite Volksbegehren «Für echten Nichtraucherschutz» begonnen. Ziel der Abstimmung ist, dass die von CSU und FDP beschlossene Aufweichung des Nichtraucherschutzes wieder rückgängig gemacht wird. Das strenge Nichtraucherschutzgesetz in Gaststätten, Diskotheken und Festzelten solle wieder eingeführt werden. Außerdem dürfe es die sogenannten Raucherclubs nicht mehr geben.

Bis zum 2. Dezember können alle Wahlberechtigten dafür stimmen, dass es im nächsten Jahr zu einem Volksentscheid kommt. Das ist dann der Fall, wenn mindestens zehn Prozent dafür unterschreiben.

«Bei einem Volksentscheid würde dann wie bei einer Wahl abgestimmt», erklärt Stadtdirektor Wolfgang Klaus. Gestellt würde dabei eine Frage, die mit «ja» oder «nein» beantwortet werden kann. In Kempten gibt es insgesamt 47490 Stimmberechtigte. Für den Volksentscheid stimmen können sie im Verwaltungsgebäude am Rathausplatz.

Wo und wann man sich im Landkreis für das Volksbegehren eintragen lassen kann, ist laut Landratsamtssprecher Andreas Kaenders in den Gemeinden verschieden. «Das wird auf ortsübliche Weise bekannt gegeben», erläutert er. Also per Mitteilungsblatt oder Aushang. In den meisten Fällen liegen die Listen im Rathaus der jeweiligen Kommune aus.

Auch sind Mindestöffnungszeiten festgelegt: Von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und von Montag bis Donnerstag zusätzlich von 13 bis 16 Uhr. Außerdem muss es möglich sein, sich an einem Werktag bis 20 Uhr und an einem Wochenendtag zwei Stunden lang eintragen zu lassen. Insgesamt sind im Oberallgäu 115345 Menschen stimmberechtigt. Wer abstimmen will, muss seinen Personalausweis oder Reisepass dabei haben.

Zustande gekommen war das Volksbegehren auf Initiative der bayerischen ÖDP. Mittlerweile wird es auch im Allgäu von einem überparteilichen Bündnis unterstützt. Dessen Sprecher Michael Hofer lobt die «außergewöhnliche Unterstützung vonseiten der Stadt Kempten» und von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer. Damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen wurde, hatte die bayerische ÖDP federführend 40000 Unterschriften gesammelt. 25000 waren notwendig.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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