Unternehmer fordern Umdenken bei den Steuern

Von Sibylle Mettler
| Oberallgäu/Kempten Es war ein Empfang von der Wirtschaft für die Wirtschaft. Aber auch für Verwaltung, Behörden und Lehreinrichtungen wie die Hochschule Kempten - und für die Politik. Und so verfolgten der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Dr. Gerd Müller, die Landräte des Ober- und des Ostallgäus und zahlreiche Lokalpolitiker in der Kantine der Firma Bosch in Seifen, wie Wirtschafts-Vertreter beim Erntedankempfang der IHK-Regionalversammlungen Kempten und Oberallgäu sowie Kaufbeuren und Ostallgäu bessere Rahmenbedingungen forderten.

Infrastruktur und Fachkräfte: Die konjunkturelle Lage in der Region werde durch die Finanzmarktkrise zwar eingetrübt, sagte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben, Hannelore Leimer. Die starke Investitionsgüterindustrie in Schwaben trage die Konjunktur aber noch. Allerdings müsse man die Infrastruktur ausbauen. Im Straßenbau sieht die IHK-Präsidentin das Allgäu auf einem guten Weg. Beim Allgäu Airport Memmingen erhofft sie sich die politische Unterstützung der neuen Staatsregierung. «Unser Sorgenkind bleibt die Bahnanbindung», sagte die Unternehmerin. Bei der Elektrifizierung der Strecke München-Memmingen-Lindau werde die IHK genauso «dranbleiben» wie bei der Neigetechnik. Denn wenn die Infrastruktur nicht ausgebaut werde, könne das als Wachstumsbremse wirken. Gleiches gelte für den Mangel an Fachkräften, warnte Leimer.

Förderpolitik: Dringend ändern muss die Staatsregierung aus Sicht der IHK-Präsidentin die «einseitige Ausrichtung der Förderpolitik auf Ostbayern». Das Allgäu solle beispielsweise im Tourismus von ähnlicher Unterstützung profitieren wie Ostbayern das getan habe, forderte sie.

Erbschaftssteuer: Dieses Thema werde in der Politik «leider mit sehr wenig Sinn für die Realität diskutiert», sagte der wiedergewählte Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Kempten und Oberallgäu, Markus Brehm. Kernbestimmungen wie das 15-jährige Fortführen eines Unternehmens müsse man dringend noch einmal überdenken.

Gewerbesteuerumlage: Kaum hatte die Unternehmenssteuer-Reform der Wirtschaft finanzielle Erleichterungen gebracht, erhöhten viele Kommunen die Gewerbesteuerumlage, kritisierte Markus Brehm. «Und das, obwohl die meisten Städte und Gemeinden im Oberallgäu steigende Gewerbesteuereinnahmen hatten.»

Investitionen: In ihrer Forderung nach besseren Rahmenbedingungen bekam die Wirtschaft Unterstützung von der Politik. Auch der Vorsitzende der Allgäu-Initiative, der Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser, bemängelte geltendes Steuerrecht. «Investitionen in den Standort Deutschland und das Allgäu müssen sich wieder lohnen», sagte er. Es könne nicht sein, dass es für Unternehmen rentabler sei, in Medien und Schiffsfonds zu investieren anstatt in die heimische Infrastruktur, sagte Kaiser.

Und die Vertreter aus Wirtschaft, Behörden und Politik klatschten laut Beifall.

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