Beschluss
Unterallgäuer Landkreis doch gegen Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge

Der Landkreis wird für die rund 1.700 Flüchtlinge im Unterallgäu nun doch keine Gruppen-Haftpflichtversicherung abschließen. Das hat der Kreisausschuss beschlossen. Ausschlaggebend war die Sorge, damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstoßen.

Denn nicht nur viele Asylbewerber, sondern auch EU-Staatsangehörige und deutsche Bürger können sich keine Privathaftpflichtversicherung leisten. Insgesamt sind rund 30 Prozent der Bevölkerung nicht entsprechend abgesichert. Hätte der Landkreis nun nur für Asylbewerber eine Gruppen-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, hätten andere auf das AGG verweisen und vom Landkreis Schadenersatz fordern können.

Welche Probleme aus Sicht der Kreisverwaltung noch entstanden wären, lesen Sie in der Freitagsausgabe der Memminger Zeitung vom 18.03.2016.

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