Diskussion
Unterallgäuer Kreisausschuss diskutiert über Haftpflichtversicherung für Asylbewerber

Wer soll die Rechnung bezahlen, wenn ein Asylbewerber einen Schaden verursacht, fragte sich der Kreisausschuss des Landkreises Unterallgäu in seiner jüngsten Sitzung. Rein rechtlich gesehen müssen Flüchtlinge – wie alle anderen Personen – für die von ihnen verursachten Schäden in vollem Umfang aufkommen. Dass sich dies durch die begrenzten finanziellen Mittel bei größeren Summen als schwierig erweist, liegt auf der Hand. <%IMG id='1122610'%>

Einen Lösungsvorschlag hatte Kreisrat Robert Sturm (CSU) parat: Der Landkreis solle eine private Haftpflichtversicherung, wie sie die meisten Deutschen haben, pauschal für alle Asylbewerber abschließen. 'Es geht dabei nicht um eine finanzielle Bevorzugung der Flüchtlinge', sagte Sturm. 'Aber die Asylbewerber nehmen hier alle am Straßenverkehr teil und sind oft überfordert. Da gibt es ein hohes Risiko für Unfälle.'

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