Corona-Krise
Umfassendes Wirtschaftsprogramm beschlossen: Bayern verdoppelt Corona-Hilfen auf 20 Milliarden Euro

Archivbild. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
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  • Foto: Ralf Lienert
  • hochgeladen von Stephanie Eßer

"Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung", erklärte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei der Pressekonferenz des Bayerischen Ministerrates am Dienstagmittag. Die Zahl der Coronavirus-Infizierten steige weiter und so auch die Zahl der Todesfälle. Aktuell (Stand 24. März, 13:30 Uhr) gebe es in Bayern inzwischen über 6.300 Coronavirus-Fälle. Außerdem seien 31 Menschen an dem neuartigen Virus gestorben, vier mehr als noch am Montag.

Der Bayerische Ministerpräsident verteidigte noch einmal, dass Bayern am Freitag als erstes Bundesland die Ausgangsbeschränkungen beschlossen hat. "Wir hätten es nicht verantworten können, noch später zu entscheiden", so Söder.

Keine weiteren Beschränkungen geplant

Die beschlossenen Einschränkungen bleiben laut dem Ministerpräsidenten für die nächsten 14 Tage bestehen. Weitere Beschränkungen sind laut Söder aktuell nicht geplant. Die meisten Menschen würden sich an die Maßnahmen halten. In diesem Zusammenhang bedankte sich Söder bei den Bürgerinnen und Bürgern, die mithelfen, um sich und andere zu schützen. Ein "unmögliches Verhalten" zeigen hingegen Bilder im Internet, auf denen Personen Automaten ablecken würden. Der Ministerpräsident appellierte deshalb noch einmal an die Vernunft jedes Einzelnen.

Wie der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte, seien die Maßnahmen überwiegend eingehalten worden. Bei den tausenden Kontrollen der Polizei seien nur wenige Ausnahmefälle aufgefallen. Allerdings gebe es auch einige "krasse" sowie renitente Fälle. Dort werden mitunter Bußgeld- und Strafverfahren eingeleitet. Derzeit werde ein Bußgeldkatalog erstellt, der als Richtschnur für die Höhe von Bußgelder dienen soll.

Die Staatsregierung hat außerdem die Rechtsgrundlage verbessert, Hintergrund war eine Klage gegen die Ausgangsbeschränkungen.

Zentrale Belastungsprobe für unseren Wohlstand

Söder befürwortete das große Paket, das am Montag vom Bund auf den Weg gebracht wurde. Dies solle nun durch bayerische Maßnahmen ergänzt werden. Dies sei laut dem Ministerpräsidenten das "umfassendste Wirtschaftsprogramm, das je in Bayern beschlossen wurde." So habe der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Eine Million Euro befänden sich bereits in der Auszahlung, 120.000 Anträge seien bereits gestellt worden.

Bayernfond auf 20 Milliarden Euro verdoppelt

Außerdem kündigte Söder an, dass die Corona-Hilfen auf 20 Milliarden Euro verdoppelt werden sollen. Zum einen rechne man mit Steuermindereinnahmen, zum anderen brauche man mehr Geld für die Wirtschaft. "Wir sind im Krisenmodus, aber wir haben die Lage im Griff", erklärte Aiwanger am Dienstag. Man müsse nun die finanziellen Grundlagen für die Hilfsprogramme schaffen, so der Bayerische Finanzminister Albert Füracker. Es gehe darum, dass möglichst viele Menschen ihre Arbeit behalten.

Außerdem soll es mehr Bürgschaften, zu besseren Konditionen und höheren Volumina bei der LfA Förderbank Bayern geben. So sollen Betroffene schneller an Liquiditätshilfen kommen, erklärte Söder am Dienstag. Ein Vorschlag des Finanzministeriums sei zudem die Erhöhung der Staatsbürgschaftsrahmen.

Danke an alle Ärzte, Pflegekräfte und Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst

Bei diesem Punkt waren sich die bei der Pressekonferenz anwesenden Minister einig: Der Dank gilt auch allen Ärzten, Pflegekräften und Mitarbeitern im öffentlichen Gesundheitsdienst. "Wir wollen ein Zeichen setzen für die Belegschaft in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen", erklärte Söder. Ab 1. April übernimmt Bayern deshalb die gesamten Kosten für Essen und Getränke der Beschäftigten in diesen Einrichtungen. "Wir sehen, was geleistet wird und wollen es unterstützen", ergänzte die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Sie appellierte noch einmal an alle Ärzte und Pflegekräfte, die schon pensioniert sind oder in Teilzeit arbeiten, sich beim Gesundheitsministerium zu melden: "Wir brauchen sie, wenn es noch mehr Fälle von Corona-Positiven in Bayern gibt."

Neben einer Verstärkung des Gesundheitsministerium beschlossen die Minister auch einen Krankenhausplan. Ein Gesamt-Kommunikationskonzept soll dafür sorgen, dass alle Kapazitäten gut genutzt werden und es nicht zu Überbelegungen kommt.

Hilfe für Italien

In Zeiten der Corona-Krise wolle sich Bayern solidarisch zeigen und ein Signal der Humanität aussenden, so der Ministerpräsident. Im Rahmen der bayerischen Möglichkeiten soll mit medizinischen Geräten geholfen werden und schwerkranke Patienten aus Italien aufgenommen werden. Bislang gebe es laut Söder aber keine entsprechende Zahl, wie viele Patienten aufgenommen werden sollen.

Stichwahl zur Kommunalwahl per Briefwahl

Am Sonntag, 29. März, kommt es zur Stichwahl im Rahmen der Kommunalwahl. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann setzt trotz der aktuellen Situation auf eine rege Wahlbeteiligung.

Um das Infektionsrisiko zu minimieren, findet die Stichwahl ausschließlich per Briefwahl statt. Wahlhelfer werden vor Ort in großen Räumen oder Hallen die Stimmen mit einem Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Metern zueinander auszählen. Die Briefwahlunterlagen wurden laut Herrmann teilweise bereits zugestellt, ein Antrag sei nicht nötig. Am Dienstag, spätestens am Mittwoch sollen alle Unterlagen zugestellt sein. Sollten die Unterlagen bis dahin nicht angekommen sein, solle man sich an die Heimatgemeinde wenden.

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