Gericht
Übers Ohr gehauen und dann an Tankstelle ausgesetzt

Der Traum vom deutschen Führerschein endete für einen türkischen und einen ägyptischen Staatsbürger im Juni 2010 mit einem bösen Erwachen: Die beiden in Kaufbeuren wohnhaften Männer waren auf einen 29-Jährigen aus dem Raum Buchloe hereingefallen, der ihnen gegen Geld italienische Führerscheine versprochen hatte. Diese sollten sich angeblich problemlos in deutsche Dokumente umschreiben lassen. Im Strafverfahren gegen den vermeintlichen Führerschein-Vermittler erklärten die zwei Männer vor dem Amtsgericht, sie hätten damals nach der Zahlung von 500 beziehungsweise 1000 Euro die Papiere in Bad Wörishofen erhalten sollen. Dort ließ sie der Angeklagte dann aber an einer Tankstelle stehen. Angeblich wollte er die Führerscheine holen, tatsächlich verschwand er auf Nimmerwiedersehen.

Weil einer der Geprellten das Auto des Mannes mit dem Handy fotografiert hatte, kam ihm die Polizei schnell auf die Spur. Wie sich herausstellte, hatte der 29-Jährige keinen gültigen Führerschein. Eine auf seinen Namen ausgestellte italienische Fahrerlaubnis, mit der er seinen Landsmann und den zweiten Käufer geködert hatte, entpuppte sich als gestohlenes Blankoformular. Ein ebenfalls sichergestellter italienischer Ausweis war laut einem Gutachten des Landeskriminalamtes eine Totalfälschung. Der 29-Jährige erhielt zunächst einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis, gegen den er jetzt vor dem Amtsgericht Einspruch erhob.

Von einer Anklage wegen Betrugs hatte die Staatsanwaltschaft abgesehen, weil sie davon ausging, dass den Käufern klar war, dass sie keine echten Papiere erwerben würden.

Wie der Angeklagte an das gestohlene Blankoformular und den gefälschten Ausweis gekommen war, ließ sich vor Gericht nicht klären. Der 29-Jährige hatte zunächst von seinem Aussageverweigerungsrecht als Angeklagter Gebrauch gemacht. Als sich ein Schuldspruch abzeichnete, entschloss er sich doch dazu, Angaben zu machen. Der Staatsanwalt und die Richterin glaubten ihm allerdings «kein Wort». Der Angeklagte hatte unter anderem erklärt, er habe den Männern «nie etwas versprochen» und sei auch nicht mit ihnen nach Bad Wörishofen gefahren. Seine eigenen Papiere, von deren Echtheit er überzeugt gewesen sei, habe er von einer italienischen Bekannten bekommen. Von dieser kenne er nur den Vornamen.

Dass der Angeklagte vor Gericht keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigte, hatte für ihn jetzt eine höhere Geldstrafe zur Folge, als ursprünglich im Strafbefehl vorgesehen. In diesem waren 125 Tagessätze für angemessen erachtet worden. Das Urteil lautete auf 150 Tagessätze zu je 40 Euro. Wegen des Fahrens ohne Führerschein wurde außerdem ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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