Umwelt
Überprüfung des AK Klimaschutz in Kaufbeuren und Germaringen

Von einer «völligen Erfüllung des Ziels der Petenten», spricht Karl Ilgenfritz. Denn sowohl der Ausschuss im Bayerischen Landtag als auch das Innenministerium hätten dafür plädiert, die Unterlagen zum geplanten Reifträgerweg, die der Arbeitskreis Klimaschutz Kaufbeuren (AKK) als Petition eingereicht hatte, nach Kaufbeuren und Germaringen zurückzusenden - damit sich die Kommunen erneut mit dem Thema befassen. So interpretiert jedenfalls Ilgenfritz die Antworten aus München.

Das berichtete er bei der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises. Im Dezember hatte der Petitionsausschuss des Landtags über die Unterlagen beraten und entschieden, «dass sämtliche Petitionsunterlagen den beiden beteiligten Gebietskörperschaften zur planerischen Kenntnisnahme oder Berücksichtigung» zu übersenden seien (wir berichteten). Dasselbe habe nun Ministerialdirektor Josef Poxleitner von der Obersten Baubehörde im Innenministerium Anfang März entschieden. Daraus ergebe sich zwar keine Tendenz für oder wider den Reifträgerweg, räumt Ilgenfritz ein, aber Kaufbeuren und Germaringen müssten sich nun noch einmal intensiv mit der Gesamtproblematik befassen.

Der Petitionsausschuss habe zumindest Hoffnungen beim Arbeitskreis geweckt, da etwa «erhebliche Bedenken» gegen den Reifträgerweg wegen des Bayerischen Waldgesetzes bestehen könnten. Dazu passte eine Präsentation über die Entwicklung des Schutzwaldes, die Michael Jahn und Robert Negele bei der Sitzung zeigten. Demnach gebe es eine «dramatische Rückbildung» des Waldes, die in den 1980er Jahren durch Windbrüche begann. Deshalb sei primär eine Wiederaufforstung sinnvoll. Zumal in dem Bereich offensichtlich eine «preissteigernde Umwandlung von Schutzwald in Bauland» beabsichtigt sei.

Das dokumentiere auch ein Schreiben der Regierung von Schwaben: «Darin hat die frühere Baudirektorin Angela Roßmann ausdrücklich und regierungsamtlich mitgeteilt, dass die Reifträgerweg-Straßenerschließung der weiteren Erschließung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten bis hin zur B12 dienen soll», erklärt Ilgenfritz.

Zudem kritisierte der Arbeitskreis in diesem Zusammenhang die Haltung der Stadt bei der Flächenverbrauchs-Statistik. Besonders auffällig sei, dass beispielsweise in Memmingen und Kempten mit einem vergleichsweise geringeren Flächenverbrauch eine positive Stadtentwicklung zu beobachten sei, in Kaufbeuren hingegen trotz eines höheren Flächenverbrauchs keine solche Entwicklung.

Schließlich wies Peter Orendi noch auf die laufende Schutzwald-Aktion des Bund Naturschutz und die weiteren Aktionen im Zuge des «Jahres der Wälder» hin.

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