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Über Kurtaxe öffentlichen Nahverkehr im Allgäu finanzieren: Holetschek will Gesetzesänderung

Über die Kurbeiträge sollen Gemeinden in Zukunft kostenlose Nahverkehrsangebote für Touristen finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Abgeordnete Klaus Holetschek auf den Weg gebracht.
  • Über die Kurbeiträge sollen Gemeinden in Zukunft kostenlose Nahverkehrsangebote für Touristen finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Abgeordnete Klaus Holetschek auf den Weg gebracht.
  • Foto: Christian Steinmüller
  • hochgeladen von Camilla Schulz

Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek (CSU), der kürzlich zum Baustaatssekretär des bayerischen Ministeriums ernannt wurde, hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Er möchte, dass Gemeinden über Kurbeiträge in Zukunft kostenlose Nahverkehrsangebote für Touristen finanzieren können. Das berichtet die Allgäuer Zeitung

Kurorte dürfen von Übernachtungsgästen pro Tag einen Kurbeitrag erheben. Füssen hat beispielsweise im vergangenen Jahr durch die Kurabgaben über zwei Millionen Euro eingenommen. Einrichtungen und Veranstaltungen, die zur Erholung dienen, dürfen damit unter anderem finanziert werden. Für den öffentlichen Nahverkehr darf das Geld aktuell nicht hergenommen werden. Das Problem: Die Kurtaxe darf nur innerhalb der Kommune ausgegeben werden, in der sie erhoben wurde. Aber der Nahverkehr ist ortsübergreifend. 

Laut AZ strebt Holetschek als Vorsitzender des Tourismusverbands Allgäu/Bayerisch-Schwaben deshalb eine Gesetzesänderung an. Es soll künftig erlaubt sein, Einnahmen aus Kurabgaben auch zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen einzusetzen.

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Dienstagsausgabe unserer Zeitung vom 11.02.2020.

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