Lindenberg
Taxi-Sorge kein Schutz vor Strafe

Darf ein Wirt die Sperrzeit missachten, weil am frühen Morgen im Westallgäu keine Taxis fahren? Das Amtsgericht Lindau sagt nein und hat eine Wirtin zu einer Geldbuße veurteilt. Richter Eckhard Turowski reduzierte das vom Landratsamt zuvor verhängte Bußgeld erheblich.

Einem Bußgeldbescheid des Landratsamtes über 150 Euro hatte eine Lindenberger Gastwirtin widersprochen, was sie vor das Amtsgericht in Lindau brachte. Zur Last gelegt wurde ihr, dass in ihrer Gaststätte nach Beginn der Sperrzeit noch fünf Gäste verweilten.

In einem Dilemma befinde sie sich, argumentierte die Gastwirtin vor Gericht. Ihre Sperrzeit beginne um 5 Uhr morgens. Da aber sei in Lindenberg kein Taxi zu bekommen. «Setze ich die Gäste vor die Tür, bekomme ich Probleme mit den Nachbarn, die sich über die Ruhestörung beschweren. Lasse ich die Gäste im Lokal, bekomme ich Probleme mit dem Gericht», schilderte die Angeklagte: «Zudem habe ich meinen Gästen gegenüber auch eine Fürsorgepflicht».

Nicht zum ersten Mal hatte sie einen Bußgeldbescheid erhalten, diesmal aber widersprochen. Sie verdiene an den Gästen nichts mehr, wenn diese länger in ihrem Lokal sitzen. Der letzte Ausschank erfolge bei ihr um 4 Uhr. Manchen Gast kenne sie nicht. Daher könne sie im Vorfeld nicht abschätzen, ob er ein Taxi benötige oder zu Fuß nach Hause komme. Nach 5 Uhr seien nur jene Gäste im Lokal, die ein Taxi benötigen. Alle anderen schicke sie aus ihrer Wirtschaft.

Richter Eckhard Turowski hielt der Gastwirtin entgegen, dass sie sich rechtzeitig um ein Taxi kümmern müsse. Er sah sich in der Verhandlung nicht nur der Angeklagten, sondern auch einem Besucher gegenüber, der sich als weiterer Lindenberger Wirt vorstellte und schließlich auch Rederecht erhielt. «Wir können auch um 2 oder 3 Uhr nachts ein Taxi rufen. Wochentags erreichen wir niemand. Es kommt kein Taxi», beklagter dieser.

Ein fehlendes Taxi dürfe nicht zu einer Gesetzesverletzung führen, stellte Richter Turowski fest. Und die liege vor, wenn nach Beginn der Sperrzeit noch Gäste im Lokal seien. Eine Lösung des offensichtlichen Problems sei nicht Aufgabe des Gerichtes. Turowski regte an, die Gäste mit einem Aushang auf die Lage aufmerksam zu machen und das Gespräch mit dem Landratsamt zu suchen: «Unter Berücksichtigung der schwierigen Situation reduziere ich aber das Bußgeld von 150 auf 50 Euro». Das akzeptierte die Gastwirtin, die auf ein gutes Gespräch mit dem Landratsamt hofft.

Dass dies auch bedeuten könne, dass die Sperrzeit verlängert werde und das Lokal entsprechend früher geschlossen werden müsse, hatte Richter Turowski allerdings zuvor angedeutet.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Powered by Gogol Publishing 2002-2019