Special Prozesse im Allgäu SPECIAL

Hintergrund
Tage der Entscheidung für den Allgäu-Airport

Das Ringen um die Zukunft des Flughafens Memmingen - nach München und Nürnberg der drittgrößte Airport in Bayern - ist in seine entscheidende Phase gegangen.

Während vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München um Ausbaupläne und eine Ausdehnung der Betriebszeiten von 22 auf 23 Uhr gestritten wird, stehen im Allgäu und in München politische Gespräche an mit dem Ziel, dem Airport dauerhaft eine tragfähige Finanzierung zu sichern.

Allgäu Airport: Vor Gericht wird über Nachtflugverbot verhandelt

Chancen, vor Gericht zumindest einen Teilerfolg zu erzielen, können sich Fluglärmgegner und Naturschützer ausrechnen. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen im Streit um die Nachtflüge lässt diese Hoffnung zu. Die Verbreiterung der Landebahn und weitere Maßnahmen zur Ertüchtigung des Airports sehen die Richter offenbar als unproblematisch an, weil sie aus Gründen der Sicherheit größtenteils ohnehin hätten umgesetzt werden müssen.

Einwände, die sich gegen den Status quo richten, wollen die Richter offenkundig nicht akzeptieren. Was in Memmingerberg längst genehmigt ist - ein normaler Flugbetrieb bis 22 Uhr ohne Beschränkung der Zahl der Starts und Landungen - steht augenscheinlich nicht zur Disposition.

Das zeigte sich bereits in der Diskussion um den Artenschutz, die vergangene Woche begann und heute, am dritten Verhandlungstag fortgesetzt wird. Thomas Frey, der Regionalreferent des Bund Naturschutz in Schwaben, hatte vorgetragen, dass die artenschutzfachlichen Untersuchungen zu den Auswirkungen des Flugbetriebs unzureichend seien. Der Vorsitzende Richter hielt ihm entgegen, dass die bereits bestehende Genehmigung des Flugbetriebs unanfechtbar sei. Nur über die Einwände gegen die Nachtflüge, die in besonderer Weise zum Beispiel Fledermauspopulationen betreffen könnten, ließ das Gericht mit sich reden.

Die Politik will die Finanzierung des Flughafens sichern

Wenn sich das Gericht an dieses Prinzip hält, dürften auch die Fluglärmgegner schlechte Karten haben. Sie kämpfen nicht nur gegen die geplanten Landungen nach 22 Uhr. Sie kämpfen auch gegen eine Ausweitung der Kapazitäten insgesamt und machen geltend, dass der Flugbetrieb in Memmingen ungleich störender und gesundheitsbelastender sei, als dies früher durch den Militärflugplatz der Fall war. Doch auch beim Thema Lärm zeichnet sich ab, dass ernsthaft nur über die zusätzliche Betriebsstunde nach 22 Uhr verhandelt wird.

Parallel zum Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof laufen Bestrebungen, die finanzielle Lage des Airports zu verbessern. Den Flughafen drücken Verbindlichkeiten in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Ziel ist es jetzt, neben dem Airport gelegene Flächen und Immobilien besser zu vermarkten. Es handelt sich dabei um ein Areal mit einer Größe von rund 50 Hektar. Für diese Aufgabe wurde der frühere Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser als Koordinator engagiert. 'Der Flughafen muss sich von Belastungen befreien und auf seine Kernkompetenzen konzentrieren', sagt der langjährige Kommunalpolitiker.

Erster Bauabschnitt kostet über 15 Millionen Euro

Geplant ist nun, eine Gesellschaft zu gründen, die sich mit der Verwertung von Grundstücken und Immobilien beschäftigt. Allgäuer Städte und Kreise sollen dort Gesellschafter werden. Nächste Woche wolle man sich treffen und darüber diskutieren, sagt Kaiser. Dann wird es um die Frage gehen, welche Summen die Kommunen zu investieren bereit sind. Nach Kaisers Vorstellung sollen Beschlüsse in den Stadträten und Kreistagen noch vor der Sommerpause gefasst werden.

'Es ist klar, dass man etwas machen muss', sagt auch der Memminger Oberbürgermeister Ivo Holzinger. Ein Engagement der Kommunen verbindet er mit der Hoffnung, dass der Freistaat seinen finanziellen Beitrag nochmals erhöht. Aus München kam bislang die Zusage, den geplanten Ausbau des Memminger Flughafens mit einem Zuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro zu unterstützen.

Der erste Bauabschnitt kostet 15,5 Millionen Euro. Zudem wurde im Allgäu immer wieder die Forderung erhoben, dass sich der Freistaat an der Airport-Betreibergesellschaft beteiligt. 'Infrastruktur kann man nicht nur in Franken weiterentwickeln, das ist schon auch im Allgäu nötig', sagte Kaiser. Er spielte darauf an, dass der Freistaat nicht nur in München, sondern auch mit 50 Prozent am Nürnberger Flughafen beteiligt ist.

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