Ausbaubeitrag
Stiftsstadt-Straßen: Streit ums Geld geht weiter

Wenn es ums Geld geht, hört sich bei den meisten der Spaß auf. Vor allem, wenn es sich um mehrere tausend bis zehntausend Euro handelt, die man berappen soll. So ergeht es auch Anwohnern quer durch die Stiftsstadt, deren Straßen in der jüngeren Vergangenheit saniert wurden.

Wie mehrfach berichtet, wurden sie dafür von der Stadt mit zur Kasse gebeten - über die so genannten «Ausbaubeiträge». Viele jedoch wollten das nicht akzeptieren - seit teilweise mehreren Jahren wird nun gestritten um Verjährungsfristen, die Höhe der Summen oder die Art der Abrechnung. Von ursprünglich 44 Anwohnern wehrt sich noch etwas über die Hälfte gegen die Zahlungen an die Stadt.

Diese vermeldete nun aber: Die Festsetzung der Beiträge sei korrekt gelaufen. Das habe die Überprüfung der Widersprüche ergeben - hinzugezogen wurde laut Baujuristin Dr. Franziska Renner auch eine externe Rechtsberatung. Zu Ende ist die Auseinandersetzung damit nicht - es handele sich nur um einen Zwischenschritt. Denn die 23 verbliebenen Widersprüche - alle anderen Anwohner hatten zurückgezogen - werden nun nach Augsburg weitergeleitet. Dort sei die Regierung von Schwaben am Zug, gegen deren Entscheidung wiederum vorgegangen werden könne. Soll heißen: Die Ausbaubeiträge werden die Stiftsstadt wohl noch länger beschäftigen.

Es sind Anwohner unterschiedlicher Straßen und Sanierungsmaßnahmen, die sich gegen die Beiträge wenden. Protest gibt es noch aus dem Berggässele, dem Gesellenweg, der Lorenzstraße-Nord, dem Schleihenweiher, dem Straßenzug Lorenzstraße-Süd/Brachgasse sowie der aus Teilen der Weiherstraße.

Michael Brandl aus dem Reiserweg war anfangs auch dabei. Er hatte moniert, dass die Rechnungen der Stadt für die Sanierung so spät eingetroffen seien, dass die Verjährung eingetreten sei. Mittlerweile, so sagt er, verfolge er «die Sache aber nicht weiter». Denn es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen dazu - «das wäre eine 50:50-Partie». Insgesamt, findet er, sei derzeit bei den Ausbaubeiträgen «auf keinen grünen Zweig zu kommen». Aus seiner Sicht sollte das Thema über Kempten hinaus (also auf Landes- und Bundesebene) angepackt werden.

Auch die Familie Hertel aus der Weiherstraße, die sich 2008 beim Leserstammtisch der AZ über die Beiträge geärgert hatte, hat die Kanalsanierung inzwischen bezahlt. Andere würden sich noch wehren, so Stefanie Hertel. Mit der Straßensanierung ist sie jedoch weiter unzufrieden - wegen der Lärmbelastung durch Autos auf der damals heftig diskutierten neuen Pflasterung. (sh)

 

Nachdem in der Stiftsstadt in den vergangenen Jahren mehrere Straßen saniert wurden, streiten immer noch 23 Anwohner mit der Stadt. Stein des Anstoßes sind die Ausbaubeiträge, über die Grundstückseigentümer bei Baumaßnahmen mit zur Kasse gebeten werden können. Stadt und eine externe Rechtsberatung sagen nun: Die Festsetzungen waren korrekt. Jetzt ist die Regierung am Zug. Unser Bild, das aus mehreren Fotos zusammengebaut ist, zeigt Weiher- und Sängerstraße (jeweils außen). Panoramafoto: Ralf Lienert

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