Wahlplakate
Stadtratssitzung in Kaufbeuren wird zur Plattform für den Wahlkampf

Nur fünf Stadträte stimmten nach einer teils humorvollen, teils scharfen Debatte dafür, die großen Wahlplakate der CSU an der Spittelmühle abzuhängen. Die große Mehrheit war dagegen. Damit war ein Eilantrag von SPD und Grünen abgelehnt.

In den Stadtrat geschafft hatten es die Plakate durch den Antrag von SPD und Grünen. Ralf Nahm führte ausführlich aus, weshalb die Sozialdemokraten eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltung vertritt. Sie halte die Spittelmühle nämlich für ein öffentliches Gebäude, weil darin das Feuerwehrmuseum untergebracht ist.

Die Verwaltung blieb allerdings bei ihrer Einschätzung, dass das Feuerwehrmuseum kein klassisches Museum sei.

Mehr zur letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl sowie Stimmen der Fraktionen zum Eilantrag lesen Sie in der Allgäuer Zeitung vom 20.02.2014 (Seite 25).

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