Konzessionsabgabe
Stadt Kaufbeuren pocht auf hohe Nachzahlung von Erdgas Schwaben

Einen leicht genervten Eindruck machte Richter Wolfgang Gawinski am Ende der Verhandlung. «Das verstehe ich nicht», meinte der Vorsitzende zur Argumentationslinie der Vertreter von Erdgas Schwaben. Am Landgericht München wurde die Klage der Stadt Kaufbeuren gegen den Energieversorger aus Augsburg verhandelt - ohne Ergebnis. Ein Urteil kündigte der Richter für Juni an, fasste für alle Beteiligten aber noch einmal den Kern der langwierigen juristischen Auseinandersetzung zusammen: «Es geht ganz einfach um die Frage - Tarif- oder Sonderkunde?

Und es geht wie berichtet um viel Geld. Die Stadt verklagt Erdgas Schwaben auf Nachzahlung der Konzessionsabgabe in den Jahren 2005 und 2006. Es geht um einen Betrag in Höhe von 750000 Euro. Im Mittelpunkt des Streits steht die Einordnung der Verbraucher, für die Erdgas Schwaben die Konzessionsabgabe an die Kommune zu bezahlen hat - entweder als Sonderkunden oder als Tarifkunden. Erdgas Schwaben hatte nach eigenen Angaben für die allermeisten Verbraucher aufgrund eines alten Energierechts und entsprechenden Verhandlungsspielraums früher lediglich den geringstmöglichen Betrag (für Sonderkunden) abgeführt.

Die Verhandlung an der Kammer für Handelssachen drehte sich unter anderem auch um die Frage, wie ein Vertrag zwischen Erdgas Schwaben und einem Kunden damals zustande kam - ob es also eine individuell ausgehandelte (Sonderkunde) oder eine standardisierte (Tarifkunde) Vereinbarung gab. Laut Erdgas Schwaben wurden den Verbrauchern ab einem bestimmten Verbrauch (8000 Kilowattstunden) automatisch die günstigeren Sonderkundenkonditionen angeboten, die für Erdgas Schwaben eben auch die geringere Konzessionsabgabe an die Stadt bedeutete.

Der normale Verbraucher erkenne diesen Unterschied aber gar nicht, so die Vertreter der Stadt. Alle Neukunden hätten ein und dasselbe Begrüßungsschreiben bekommen. Zudem beinhalte dieses Vorgehen keine Vertragsverhandlungen, wie es für Sonderkunden vorgesehen sei.

«Und wie verhält es sich, wenn der Kunde nach einiger Zeit weniger als die 8000 kW/h verbraucht?», fragte der Richter irritiert. «Bleibt er dann Sonderkunde.» Laut Erdgas Schwaben: Ja, es komme einzig auf die Situation bei Vertragsabschluss an. Diese Praxis gibt es offenbar auch bei etlichen anderen bundesdeutschen Energieversorgern, wie in der Sitzung deutlich wurde.

Die Vertreter von Erdgas Schwaben stellten noch einmal klar, dass der Energieversorger der Stadt kein Geld vorenthalten, es also keinen Schaden gegeben habe. «Es ist ja nicht so, dass etwas von den Kunden kassiert und dann nicht weitergegeben wurde.» Eine Nachzahlung heute ginge also auch voll zulasten von Erdgas Schwaben. Dennoch, hieß es seitens der Stadt, habe der Gasversorger seine damalige Tarifpolitik auf Kosten der Stadt gemacht.

Andere Kommunen warten schon

Ob mit einem Urteil in dieser Sache im Juni das letzte Wort gesprochen wird, ist unwahrscheinlich. Denn andere Kommunen, beispielsweise die Stadt Landsberg, beobachten den Streit mit Interesse, weil sie sich von Erdgas Schwaben ebenfalls nachträglich höhere Abgaben erhoffen.

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