Preisabsprache
Stadt erwägt Teilnahme an Musterklage im Fall Feuerwehrautos

Wie die Stadt nun in Sachen Preisabsprachen bei Feuerwehrautoherstellern vorgehe, wollte Bernhard Pohl (Freie Wähler) im Kaufbeurer Verwaltungsausschuss wissen. Vier große Hersteller von Feuerwehrautos und Zubehör hatten wie berichtet den deutschen Markt unter sich aufgeteilt und waren dafür zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von über 20 Millionen Euro verdonnert worden.

In Kontakt mit Städtetag

Die Stadt hatte im Zeitraum von 2001 bis 2009 (also jener Zeit, in der die Hersteller den deutschen Markt unter sich aufgeteilt haben) 2004 ein Feuerwehrauto für etwa 180000 Euro und 2007 eine Drehleiter für rund 600.000 Euro gekauft. Thomas Zeh, Leiter der Rechtsabteilung in der Stadtverwaltung, betonte, dass bislang noch nicht bekannt sei, ob die Stadt überhaupt geschädigt worden sei.

Die Kommune befinde sich in Kontakt zum Beispiel mit dem Deutschen Städtetag und erwäge eventuell die Teilnahme an einer Klage als Musterverfahren gegen die Hersteller.

Der Stadt sei nicht in Eile, weil eine Verjährung erst zehn Jahre nach dem Kauf einsetze. Zeh betonte, dass künftig bei Käufen pauschalierte Schadensersatzklauseln für mögliche Preisabsprachen in den Vertrag mit hineingenommen werden sollen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) ergänzte, dass der Städtetag gern das gegen die Feuerwehrautohersteller verhängte Bußgeld als Entschädigung für die Kommunen gesehen hätte. Das sei aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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