Demonstration
Staatsanwaltschaft in Kempten beurteilt Anti-Israel-Parolen als nicht volksverhetzend

'Kindermörder Israel' und 'Zionismus ist Faschismus' stand auf Plakaten von 500 meist türkischstämmigen Demonstranten bei einem Protestzug durch Kempten am vergangenen Samstag. Die Polizei ließ vor Beginn einige Plakate entfernen und die Parolen wurden von der Staatsanwaltschaft im Nachhinein juristisch bewertet. <%IMG id='1128773' title='Demonstration in Kempten'%>

Behördensprecher Gunther Schatz stellte jetzt klar, dass von 'Volksverhetzung' keine Rede sein könne. 'Das bewegte sich alles im Bereich der erlaubten freien Meinungsäußerung.' 

CSU-Stadtrat Andreas Kibler kann das ganz und gar nicht verstehen. 'Zionismus ist Faschismus' ist seiner Überzeugung nach 'eine eindeutige antisemitische Äußerung', da hier der historische Bezug auf den Kopf gestellt werde. Kibler wird einfordern, dass der Integrationsbeirat der Stadt Kempten über dieses Thema berät.

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