Sperrzeitregelung vor dem Richter

Kaufbeuren | avu | Die Sperrzeitregelung in der Altstadt wird vermutlich erstmals gerichtlich bewertet. Eine Wirtin beschreitet den Klageweg und möchte vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eine Ausnahmegenehmigung der Stadt erstreiten. Betriebe mit solchen Sondererlaubnissen dürfen wie früher bis 5 Uhr morgens öffnen, während die Lokale der Klägerin im Rosental, das 'Pavillon' und das 'Avanti', nach der vom Stadtrat beschlossenen Satzung bereits um 2 Uhr zusperren müssen. Der Rechtsstreit mit der Stadt bezieht sich auf die Öffnungszeit des 'Pavillon'. Die Entscheidung des Kaufbeurer Stadtrates zur Sperrzeitverordnung geht auf Lärmbelästigungen und Schlägereien in der Innenstadt und vor allem im Rosental zurück.

Die klagende Wirtin sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Armin Yesil, der für die Inhaberin spricht, verweist auf den Pächterwechsel vor rund einem Jahr: 'Seitdem ist nichts Gravierendes mehr passiert.' Alle relevanten Vorfälle hätten sich vor diesem Zeitpunkt ereignet. 'Ein Jahr Bewährungszeit muss reichen', so Yesil. Bei den Vorpächtern habe es sich zwar um Verwandtschaft gehandelt. Diese sei aber in die Türkei zurückgekehrt und habe nichts mehr mit den Lokalen zu tun.

Dem hält die städtische Rechtsabteilung entgegen, dass im Jahr 2007 in Zusammenhang mit den beiden Gaststätten und den dort verantwortlich auftretenden Personen drei Bußgeldverfahren anhängig waren. 'Den Vorwurf, die Stadt würde mit der Ablehnung der beantragten Sperrzeitverkürzung eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gaststättenbetreibern vornehmen und die Familie in ,Sippenhaft’ nehmen, weisen wir entschieden zurück', so Rechtsabteilungsleiter Thomas Zeh. Für die Ermessensentscheidungen der Stadt gebe es, ohne dass er im laufenden Verfahren ins Detail gehen möchte, klare Kriterien, etwa Verstöße gegen Sperrzeit- oder Jugendschutzbestimmungen, die Zuverlässigkeit des Betreibers, Straftaten in der näheren Umgebung, Angebote, die zum Alkoholmissbrauch verleiten, und Lärmbelästigungen. 'Nach sorgfältiger Abwägung kam die Verwaltung zum Ergebnis, dass eine Sperrzeitverkürzung im konkreten Fall nicht gewährt werden kann', so Zeh. Auch die Polizei begrüße die von der Stadt betriebene Vorgehensweise, Sperrzeitverkürzungen nur nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände zu gewähren. Zeh räumt ein, dass im vergangenen Jahr ein signifikanter Rückgang von Straftaten im Rosental festgestellt worden sei. Er und die Polizei führen das freilich nicht auf den Betreiberwechsel, sondern auf die Einführung der Sperrzeitverordnung und das Verbot, nach Mitternacht Getränke 'über die Straße zu verkaufen' zurück.

'Wir haben alles im Griff und wollen das schlechte Image loswerden', meint dagegen Yesil. 'Wir tun alles, damit es zu keinen Verstößen kommt.' Dafür nehme man sogar finanzielle Einbußen in Kauf. Er räumt ein, dass sich auch Minderjährige nachts draußen im Rosental aufhalten. In diesem Fall seien aber Stadt, Polizei, Jugendamt und vor allem die Eltern gefordert. 'Stattdessen müssen wir den Kopf hinhalten', so der Wirt, der eigenen Angaben zufolge eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden anstrebt.

Ein Termin vor dem Augsburger Verwaltungsgericht steht noch nicht fest.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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