Allgäu
SPD-Experte: Kartellrecht für Molkereien lockern

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat unsere Zeitung Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, mit Fachleuten und Bürgern Probleme aus der Region zu diskutieren. Zu Fragen der Landwirtschaft stellte sich Udo Folgart (SPD). Der brandenburgische Landtagsabgeordnete gehört dem Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Steinmeier an und könnte im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung der SPD Bundeslandwirtschaftsminister werden. Er ist Vize-Vorsitzender des Deutschen Bauernverbands.

Memmingen/Ostallgäu l vog l Udo Folgart redet offenbar nicht gerne um den heißen Brei herum: «Es lohnt sich nicht, über eine Verlängerung der Milchquote zu diskutieren. 2015 ist Schluss. Etwas anderes ist politisch in Europa nicht durchsetzbar.» Dennoch ist ihm um den Bauernstand in Deutschland nicht bange. Seiner Meinung nach könnte sich der Großteil der deutschen Landwirte auch auf dem freien Markt behaupten. «Wie stellen sie sich das genau vor?», haken sogleich die eingeladenen Bauern-Vetreter nach. Dies sind der ehemalige Obmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in Marktoberdorf, Erich Weiß, der Unterallgäuer BBV-Obmann Gerhard Miller sowie die Ostallgäuer Kreisbäuerin Gabi Paulsteiner und Landwirt Gerhard Trunzer aus Bad Grönenbach.

Folgart zur Seite sitzen der Memminger Bundestagskandidat der Sozialdemokraten, Rolf Spitz, und Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Landtagsfraktion.

Beim Thema «Milch» sieht Folgart folgende Chancen für die Bauern: Durch eine Lockerung des Kartellrechts sollte Molkereien erlaubt werden, sich besser zu bündeln. So hätten sie auf dem freien Markt bessere Voraussetzungen - vor allem was den Export angeht. Schließlich würde die weltweite Nachfrage nach Milchprodukten jährlich um 3,5 Prozent steigen. Zugleich könnten sich Landwirte zusammenschließen und genossenschaftlich organisierte Molkereien betreiben, die sich auf besonders gefragte Produkte spezialisieren.

Und in den Regionen, in denen aufgrund der landschaftlichen Bedingungen keine Milchviehwirtschaft im großen Stil betrieben werden kann, «müssen Ausgleichszahlungen erfolgen - und zwar über einen Milchfonds», betont Folgart.

Mit Blick auf den Export bringt Landwirt Trunzer die Besteuerung des Agrardiesels in Deutschland zur Sprache: «Wenn ich zum Beispiel mit Franzosen konkurrieren soll, brauche ich auch die gleichen Rahmenbedingungen.» In Europa müssen Bauern durchschnittlich fünf bis sechs Cent Steuer pro Liter Agrardiesel zahlen - in Deutschland sind es 25 Cent. «Warum hat sich die SPD bislang gegen eine Steuersenkung ausgesprochen?», will Trunzer wissen und bekommt zur Antwort: «Hier ist bereits ein Einlenken der SPD ins Rollen gebracht worden. Wir müssen die Agrardiesel-Besteuerung in der Europäischen Union harmonisieren.»

In Sachen Bürokratieabbau, der dem Biobauern Weiß zu langsam vorangeht, stellt Folgart fest: «Das ist leider eine unendliche Geschichte in Deutschland.» Nach seinen Worten dürfen demjenigen, der in seinen Betrieb investieren möchte, «keine bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt werden». Und die Landtagsabgeordnete Noichl ergänzt, dass die bayerische Staatsregierung auf die von der Europäischen Union vorgeschriebenen Verordnungen «immer noch etwas draufsattelt» und somit den Bauern das Leben schwer mache. Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber habe in dieser Sache in Brüssel noch nichts erreicht: «Der macht dort jeden Tag Urlaub.»

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