Vortrag
«Sparen, reformieren und investieren»

Mit Deutschlands Wirtschaft gehe es bergauf, schneller als vor einem Jahr gedacht. Damit diese positive Entwicklung sich aber auch fortsetzen könne und keine neue Krise das Land ereile, müsse gespart werden. «Sparen, reformieren, investieren» lautete die Wegweisung des ehemaligen bayerischen Wirtschaftsministers Dr. Otto Wiesheu. Er sprach auf Einladung des Wirtschaftsbeirats der Union vor rund 125 Zuhörern im Memminger Maximilian-Kolbe-Haus.

Sein ehemaliger Kabinettskollege, Landtagsabgeordneter Josef Miller, erinnerte an die Lage in Memmingen vor einem Jahr. Viele Menschen seien in Kurzarbeit gewesen und hätten nicht gewusst, ob sie ihre Arbeit behalten würden. «Heute liegt der Landkreis Unterallgäu mit 2,3 Prozent Arbeitslosigkeit an dritter Stelle im Bundesgebiet.» Trotzdem sei laut einer Umfrage nur mehr jeder Zweite mit der Sozialen Marktwirtschaft, zufrieden, so Miller. Es bleibe also ein enormer Vertrauensverlust. «Wir müssen in Deutschland den Respekt vor dem Erfolg zurückgewinnen.»

Auch Wiesheu argumentierte in die gleiche Richtung. Die Finanzkrise sei kein Produkt der Sozialen Marktwirtschaft gewesen. Vielmehr appellierte er an die Banken: «Hauptaufgabe der Banken ist es, die Realwirtschaft vernünftig zu finanzieren, und nicht der Traum von einer eigenen Finanzindustrie, die virtuelle Werte schafft.» Und er betonte: «Leitsektor unserer Wirtschaft bleibt die Industrie.» Deutschland gehe es im Vergleich zu seinen Nachbarn nach der Krise schneller besser, weil es einen gesunden Mittelstand gebe und einen Branchenmix.

Sehr kritisch beurteilte Wiesheu die Entwicklung im Euro-Raum. Mit Blick auf Griechenland sagte er: «Die marktwirtschaftlichen Stabilisatoren der Euro-Länder wurden im Mai auf einen Schlag faktisch außer Kraft gesetzt.

» Deshalb werde ein Insolvenzrecht für Staaten gebraucht. «Die Situation ist ernster, als sie beschrieben wird. Deshalb muss man die Bremse reinhauen. Einsparungen und eine Schuldenbremse sind dringend notwendig.» Ansonsten sei der Euro in Gefahr.

Wiesheu lobte den Branchenmix in der Region. «Ihre Betriebe haben eine hohe Exportquote.» Und der Export sei es, der die Wirtschaft im Moment nach oben ziehe. Vom Bezirksvorsitzenden des Wirtschaftsbeirats, Dr. Rudolf Fickler, auf den Allgäu Airport angesprochen, erzählte Wiesheu, er habe den Flughafen inkognito besucht und sei beeindruckt gewesen. «Großen Respekt vor denen, die das damals in die Hand genommen haben.»

Bei Elektrifizierung «kann es Probleme geben»

Zur Elektrifizierung der Bahnlinie München-Lindau sagte Wiesheu, der nach seiner Zeit als Minister Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn war, dass die Elektrifizierung vom Bahnvorstand beschlossen und der Finanzierungsvertrag unterschrieben sei. «Im Planfeststellungsverfahren kann es Probleme geben wegen Lärm und Lärmschutz.» Ohne Klagen, so Wiesheu, sei 2013 Baubeginn.

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