Haushalt

Sparen für die Bildung

Bei den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss ging es nur vordergründig um die Zahlen für 2011. In den Mittelpunkt der Beschlüsse stellten Verwaltung und Kreisräte nämlich das Jahr 2013. Dann nämlich werden auf einen Schlag 21,9 Millionen Euro für den Neubau des Gymnasiums Buchloe fällig und dies, so verdeutlichten Landrat Johann Fleschhut und Kreiskämmerer Hermann Thoma, lasse sich nur durch vorausschauende Finanzpolitik stemmen.

Konkret heißt dies: Die Kreisumlage wird heuer um 1,5 Punkte auf 47,5 Prozent steigen, falls der Kreistag am Montag 21. März, der einstimmigen Empfehlung des Kreisausschusses folgt. Die Überweisungen der Gemeinden an den Landkreis werden mit 49,2 Millionen dennoch geringfügig niedriger ausfallen als im Vorjahr. Der Grund: Die Steuerkraft 2009 war aufgrund der Wirtschaftskrise rückläufig.

93,7 Millionen Euro Volumen

Der Haushaltsentwurf weist ein Gesamtvolumen von 93,7 Millionen Euro auf. Dabei steht das Sparen auf vielen Ebenen im Vordergrund. So werden nur Investitionen fortgeführt, die bereits begonnen oder unumgänglich sind. Größter Posten ist die Sanierung des Landratsamtes, für das 3,6 Millionen Euro vorgesehen sind. Das Gesamtvorhaben liegt bei 14,9 Millionen Euro. Geld gibt es zudem für die Sanierungen der Realschule Marktoberdorf (660000 Euro bei Gesamtkosten von 2,66 Millionen) und der der Realschule Buchloe (400000 Euro bei Gesamtkosten von 5 Millionen). Planungskosten von je 100000 Euro werden eingesetzt für die Sanierung der Landwirtschaftsschule in Kaufbeuren und die Generalsanierung der Realschule Füssen. Aus Rücklagen des Eigenbetriebs wird eine Erweiterung des Kreisaltenheims in Buchloe finanziert (3,6 Millionen).

Für den Bauunterhalt an den kreiseigenen Gebäuden stehen 1,5 Millionen bereit, davon entfallen mehr als 1,1 Millionen Euro alleine auf die Realschulen in Buchloe, Füssen und Obergünzburg, die Berufsschulen in Füssen und Marktoberdorf sowie auf das Gymnasium Füssen. Im Straßenbau leistet sich der Landkreis heuer nur 1,16 Millionen Euro für Investitionen. Größte Posten sind die Ortsdurchfahrt in Aitrang (300000 Euro) und ein Radweg von Rieden in Richtung Unterallgäu (250000 Euro). Hinzu kommen noch 15 kleinere Vorhaben.

Ausgerichtet ist der Haushalt aber vor allem auf das Mammutprojekt Gymnasium Buchloe, das ab März 2012 von einem Privatinvestor gebaut wird. Nach Fertigstellung zum Herbst 2013 muss der Landkreis dafür auf einen Schlag rund 21,9 Millionen Euro bezahlen.

Zuschuss vom Freistaat

Erwartet werden dazu 8 Millionen Euro Zuschuss vom Freistaat. An der Finanzierung beteiligen sich - bereits in diesem Jahr - die vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe mit 3,37 Millionen Euro. Dieses Geld wird für das Grundstück verwendet (1,5 Millionen Euro). Der Rest ermöglicht es laut Kämmerer Thoma, dass die Kreisumlage nur um 1,5 Punkte angehoben wird. Ziel müsse aber sein, diese 1,8 Millionen Euro dennoch für das Projekt anzusparen, um 2013 den Sprung bei der Neuverschuldung - Landrat Fleschhut sprach von bis zu 17 Millionen Euro - möglichst niedrig zu halten.

Diesem Ziel dienen auch Begleitbeschlüsse: Da die Grundsicherung im Alter immer stärker von den Bezirken finanziert wird, sollen frei werdende Gelder für das Gymnasium zurückgelegt werden. Gleiches gilt für die Entlastungen, falls die Defizite der Kreiskliniken sinken.

Als Bürgermeistersprecher bezeichnete Manfred Rinderle das Zahlenwerk als «tragbar» für die Kommunen. Auch die Fraktionssprecher erklärten sich mit dem Etat einverstanden.