Bilanz
Seit einem Jahr gilt das absolute Rauchverbot in Allgäuer Gaststätten

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass in Bayern das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft trat. Für die Raucher bedeutete das fortan: keine Raucherclubs oder geschlossene Gesellschaften mehr, sondern qualmfreie Zone in allen Gaststätten und Kneipen.

Ohne Ausnahme. Wer sich so eine Ausnahme dennoch gönnt und dabei erwischt wird, muss zahlen: Ein Bußgeld von 35 Euro verlangt die Stadt von qualmenden Kneipenbesuchern. Ein solcher fand sich jetzt vor dem Amtsgericht wieder.

Es war ein Abend im Oktober vergangenen Jahres in einer Kneipe in der Stiftsstadt. Der 43-Jährige gab dort mit seiner Band ein Konzert mit Beatles-Songs für den Fanclub des FC Liverpool. Die Tür, so der Mann, sei den ganzen Abend über abgesperrt gewesen, man habe also in geschlossener Gesellschaft musiziert. Dann plötzlich seien Polizisten da gewesen, die den Mann mit einer Zigarette in der Hand beobachteten.

Die Folge für den Musiker war ein Bußgeldbescheid der Stadt über besagte 35 Euro. Dagegen legte der 43-Jährige Einspruch ein: << Ich habe auf jeden Fall nicht geraucht >>, betonte er gegenüber Richter Hans-Peter Schlosser. Raucher sei er zwar schon. Aber wenn er musiziere, lasse er freilich die Finger weg vom Glimmstängel. << Andere haben an dem Abend geraucht >>, meinte der Mann.

Wirklich abnehmen wollte Richter Schlosser dem 43-Jährigen das nicht. Deshalb stellte er den Mann vor die Wahl: << Ich weiß, Ihnen geht es da ums Prinzip, aber das kann für Sie teuer werden. >> Die erste Möglichkeit sei, die beiden Polizisten, die als Zeugen geladen, aber verhindert waren, für einen zweiten Termin einzubestellen.

Dann müsste der 43-Jährige aber auch - falls es zu einer Verurteilung käme - die Verfahrenskosten inklusive der Auslagen für die Zeugen übernehmen. Die zweite Möglichkeit sei, dass der Mann seinen Einspruch einfach zurückzieht und das Bußgeld von 35 Euro samt Verwaltungsgebühren doch noch zahlt. Was dem rauchenden Musiker schließlich am vernünftigsten schien.

Für Richter Schlosser war diese Verhandlung übrigens die erste dieser Art. Und auch sonst kann sich Gerichtssprecher Christian Roch an keinen weiteren Fall erinnern. Was wiederum laut Uwe Sutter vom Rechtsamt nicht weiter verwunderlich ist: << In der Regel sind die Fälle so klar, dass die jeweiligen Bußgelder anstandslos gezahlt werden.

Und wie viele Fälle sind das? Die Zahl, betont Sutter, hält sich in Grenzen: Seit Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes am 1. August 2010 wurden keine zehn rauchenden Kneipengäste zur Kasse gebeten. Übrigens: Von << Ersttätern >> verlangt die Stadt 35 Euro, beim zweiten Verstoß werden 50 Euro fällig.

Höher fallen die Bußgelder dagegen für Wirte aus, die entweder selbst in ihrer Gaststätte rauchen, oder aber die Gäste gewähren lassen: 200 Euro kostet es laut Sutter beim ersten Mal, beim zweiten Mal 300 Euro und beim dritten Mal 500 Euro. << Das hatten wir aber noch nicht >>, betont Sutter. Rund 20 Wirte mussten bislang dafür zahlen, dass sie in ihren Räumen rauchen ließen oder selbst geraucht haben. Die Vorfälle, so Sutter, ereigneten sich hauptsächlich in der Anfangszeit: << Da haben sich die Wirte gegenseitig angezeigt. >>

Kontrollen nicht vorrangig

Sutter erläutert übrigens, dass die knapp 300 Kemptener Gaststätten nicht vorrangig dahingehend überprüft würden, ob der Nichtraucherschutz eingehalten wird: << Dafür haben weder wir noch die Polizei die personellen Kapazitäten. >> Bei regelmäßigen Lebensmittelkontrollen aber werde schon darauf geachtet, ob volle Aschenbecher herumstehen. Ähnlich hält es die Polizei, sagt deren Sprecher Alexander Resch: << Wir sind definitiv keine Raucherpolizei. Aber beispielsweise bei Jugendschutzkontrollen haben wir darauf schon ein Auge. >>

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