Kempten
Schweine mussten unnötig leiden

Wer in seinem Betrieb Tiere schlachtet, der muss eine ganze Reihe von Verordnungen und Gesetzen einhalten. Oberste Priorität hat dabei die Hygiene. Und die Betriebe müssen gewährleisten, dass die Tiere beim Schlachten nicht unnötig leiden. In beiden Bereichen hatten Veterinäre und Lebensmittelkontrolleure in einem Kemptener Schlachtbetrieb über mehrere Monate hinweg immer wieder kleinere Mängel festgestellt. Gegen die entsprechenden Bußgeldbescheide legte der Geschäftsführer Einspruch ein. Deshalb landete die Angelegenheit nun vor dem Amtsgericht. Das Urteil: Der 66-Jährige muss ein Bußgeld von 2500 Euro zahlen.

Immer wieder hatten in dem Schlachtbetrieb innerhalb einiger Monate Kontrollen stattgefunden. Wie die Kontrolleure aussagten, wurden Schlachtschweine mit Elektro-Treibern und Klatschenhieben auf die Augen zur Betäubung getrieben. Zudem war die CO2-Konzentration zur Betäubung der Tiere zu niedrig bemessen und die vorgeschriebene Zeit von 20 Sekunden zwischen Betäubung und dem so genannten Entblutungsschnitt wurde teils nicht eingehalten.

Den gravierendsten Mangel entdeckten die Kontrolleure bei der Verarbeitung von Fleischabfällen. Dazu gehört das so genannte Stichfleisch: Wird ein Tier geschlachtet, erläuterte eine Amtstierärztin, besteht die Gefahr, dass von der Haut durch den Stichkanal Keime ins Fleisch gelangen. Per Gesetz ist es verboten, dass dieses Stichfleisch für den menschlichen Verzehr verarbeitet wird.

Als Futtermittel für Tiere - wie im konkreten Fall für Hunde - darf es jedoch verwendet werden.

Allerdings: Wer solches Fleisch verarbeiten und transportieren möchte, braucht dazu eine Genehmigung. Obwohl der Schlachtbetrieb diese nicht hatte, wurde das Stichfleisch dort «entschwartet» - und das im selben Raum, in dem normalerweise Lebensmittel verarbeitet werden. Der Geschäftsführer versicherte, dass Lebensmittel und Fleischabfälle zu keinem Zeitpunkt in Berührung gekommen seien. Was jedoch, führte der Richter aus, nichts daran ändere, dass der Betrieb keine Erlaubnis gehabt habe, das Stichfleisch zu verarbeiten.

Zu den einzelnen Vorwürfen, sagte der Geschäftsführer, könne er sich nicht äußern. Für das Schlachten nämlich sei in dem Betrieb ein ungarisches Subunternehmen verantwortlich und diese Schlachterkolonne wiederum unterstehe nur ihrem eigenen Chef. Die Kemptener Firma sei gar nicht weisungsbefugt. Jedoch bestünden selbstverständlich Kontakte zum Betriebsleiter, der in regelmäßigen Abständen Rücksprache mit der Geschäftsführung halte.

Aufsichtspflicht verletzt

Apropos Geschäftsführung: Das operative Geschäft, sagte der 66-Jährige, hatte er zu dem Zeitpunkt, als die Mängel festgestellt wurden, an seine Söhne übertragen. Deshalb sei er dafür, so auch sein Verteidiger, gar nicht zur Verantwortung zu ziehen. Der Richter sah das anders. Als leitender Geschäftsführer hätte der 66-Jährige - ob nun operativ tätig oder nicht - Rücksprache mit dem Betriebsleiter oder seinen Söhnen halten müssen.

Damit habe er seine Aufsichtspflicht fahrlässig verletzt. Denn er sei dafür verantwortlich, dass diejenigen, die die Aufsicht haben, ihre Aufgabe auch ordnungsgemäß erfüllen. 2500 Euro soll der Mann deshalb zahlen.

Gegen das Urteil kann der 66-Jährige noch Berufung einlegen.

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