Füssen
Schuldenberg in 20 Jahren abbauen

Schluss mit der ewigen Schuldenmacherei in Füssen: Das fordern Grüne und Liberale. Die Grünen haben ein langfristiges Konzept beantragt - mit dem Ziel, dass die Kommune in 20 Jahren schuldenfrei sein soll. Die FDP fordert: keine neuen Kredite und bei den Ausgaben eine Orientierung an den Grundbedürfnissen der Bürger.

Seit Jahrzehnten steckt Füssen in der Schuldenfalle. Zwar versucht die Kommune seit geraumer Zeit gegenzusteuern (Hallenbad abgerissen, Kurhaus geschlossen), doch ist sie noch weit von einer finanziellen Genesung entfernt. Fast jeden siebten Euro, den die Stadt in ihrem Verwaltungshaushalt einnimmt, gibt sie für den Schuldendienst aus. Geld, das für zukunftsweisende Investitionen fehlt.

Das Kernproblem aus Sicht der Grünen: «Die Stadt gibt immer noch gern mehr aus, als sie einnimmt.» Sie fordern ein langfristiges Konzept zum Schuldenabbau: «Mit den richtigen Weichenstellungen könnte Füssen 2030 schuldenfrei sein», heißt es in ihrem Antrag an den Stadtrat.

Darin verweisen sie auf Kommunen, die es geschafft haben, ihre Schulden abzubauen: so verkaufte Dresden als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand. Damit konnte die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen. Langenfeld orientierte sich an dem Slogan: «Gib nicht mehr Geld aus, als du einnimmst.» Weitere Maßnahmen waren: Ehrenamt ist Pflicht, ebenso das Kehren vor der eigenen Haustür und die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. An diesen und weiteren Beispielen solle sich Füssen orientieren. Die Verwaltung solle ein Konzept samt Vorschlägen für Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zur Schuldentilgung in der ersten Sitzung 2011 präsentieren.

Auch für die FDP ist klar: «Wir müssen das Schuldenmachen beenden», sagt Vorsitzender Ingo Baier. Bei den Ausgaben müsse man sich mehr am Bürgerwillen orientieren und alles auf den Prüfstand stellen: «Ist es noch gerechtfertigt, so hohe Ausgaben für den Bereich Kultur zu tätigen?» Auf der anderen Seite müsse man die Einnahmen der Stadt verbessern und zwar schnell. Deshalb sollte zum Beispiel überdacht werden, ob man nicht das Gewerbegebiet Allgäuer Land für den Großhandel öffnet - statt auf produzierendes Gewerbe zu hoffen, das sich derzeit nicht ansiedle. Zudem sollte man aus Baiers Sicht auch über die Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung nachdenken - speziell für Tempo-30- und -10-Zonen, um die Haushaltskasse sinnvoll aufzubessern. (hs)

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