Hergensweiler
Rüge für den Bürgermeister

Unnötige Ausgaben, verspätete Abrechnungen, nicht beachtete Gemeinderatsbeschlüsse, fehlende Verträge: Der Rechnungsprüfungsausschuss des Hergensweilerer Gemeinderats hat in den Jahresrechnungen für 2007/2008 einiges zu rügen gehabt.

Die Mängelliste stellte Ausschussvorsitzender Anton Hagg im Gremium vor. Er bescheinigte Bürgermeister Georg Betz «schlampigen Umgang» mit Ingenieurbeauftragungen. Hätte man sich an den 2004 gefassten Beschluss des Gemeinderats gehalten, Planungsaufträge nur zum Fixpreis zu vergeben, wären Kostensteigerungen wie bei der Hallenheizung (plus 1300 Euro) oder beim Dach der Leiblachhalle (rund 36000 Euro statt 22600 Euro) zu vermeiden gewesen. «Der Wahnsinn» sei, dass mit dem Ingenieurbüro kein Vertrag gemacht wurde. «Das ist ein klares Versäumnis von Dir, Georg - oder der Verwaltung, das könnt ihr unter euch ausmachen», so Hagg Richtung Gemeindechef.

Nächster Kritikpunkt: Es gebe bis heute (zwei Jahre nach Installation) keinen Vertrag mit dem Betreiber der Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Leiblachhalle, ebenso kein Geld aus Mietabrechnungen. «Professionelle und sorgfältige Arbeit heißt was anderes», stellte der Ausschussvorsitzende dazu fest.

Hagg wies auch auf nicht stimmige Angaben des Bürgermeisters hin. Dieser habe in der Bürgerversammlung im März dieses Jahres auf die Frage, ob die Stadt Wangen die Hälfte der 2008 angefallenen Planungskosten für das in Rupolz vorgesehene Interkommunale Gewerbegebiet (Thomann) übernommen habe, geantwortet, das sei erledigt. Die Rechnungsstellung seitens der Gemeinde Hergensweiler an Wangen sei aber erst am 16. April 2009 erfolgt, also am Tag der ersten Rechnungsprüfung, als die fehlenden Unterlagen moniert wurden.

Das seien knapp neun Monate Zinsverlust, rechnete Hagg vor.

Hagg machte deutlich, dass man Kritik nicht um der Kritik willen übe. «Wir wollen nicht immer nur draufhauen, wir würden lieber sagen: super», so Hagg. Der Verwaltung in der Verwaltungsgemeindschaft Sigmarszell stellte er dieses Zeugnis aus: «tipptopp - erste Sahne».

Lob an die Schule

Ein Lob ging an die Schule, «die mit ihrem Budget sehr sorgfältig umgeht». Empfehlungen des Ausschusses gab es zur Schulreinigung, wo sich beispielsweise durch Zusammenlegung mit Hallen- und Kindergartenreinigung Kosten sparen ließen. Derzeit wird hier von externer Seite ein Konzept erstellt.

Beim Bauhof, bei dem laut Aufschrieben die Grünpflege 22 Prozent der Arbeit ausmacht, wurde empfohlen, die Bevölkerung in die Arbeiten mit einzubinden (Patenschaften für Plätze).

Weitere Punkte: Anpassung der Mieten aus gemeindlichen Gebäuden auf Marktniveau (Einnahmen seit Jahren gleich) und «mehr Sorgfalt im Rathaus». Gemeindechef Betz gelobte abschließend: «Ich werde mich bemühen, das möglichst schnell umzusetzen.»

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