Kommunalwahl
Riesen Wahlplakat der CSU in Kaufbeuren - SPD und Grüne fordern sofortige Entfernung

Den ersten handfesten Parteienstreit im Wahlkampf löste gestern die CSU mit den größten bisher in Kaubeuren gesichteten Wahlplakaten an der Spittelmühle aus. Darauf prangen Oberbürgermeister Stefan Bosse und Bürgermeister Gerhard Bucher.

Befestigt sind die sechs auf acht Meter großen Transparente an einem Gerüst. Genehmigt hat das Liegenschaftsamt laut Wirtschaftsreferent Siegfried Knaak die Aufstellung auf städtischem Grund. SPD und Grüne stellten noch gestern Abend einen Eilantrag an den OB, die Wahlwerbung sofort entfernen zu lassen. Ihrer Einschätzung nach fehle dem Liegenschaftsamt jegliche rechtliche Grundlage für die Zustimmung.

Knaak erläuterte der AZ auf Nachfrage, dass die Gerüste auf städtischem Grund stehen. Auflage für die Genehmigung sei gewesen, dass eine Fachfirma das Gerüst aufstelle, die CSU jegliche Haftung übernehme.

Mehr über die Wahlplakate an der Spittelmühle und warum SPD und Grüne gegen das Plakat sind, erfahren Sie in der Allgäuer Zeitung vom 14.02.2014 (Seite 29).

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