Landtag
Regierungspartei und FDP lehnen Antrag zur Bergwald-Offensive zuerst ab

Eigentlich ist die Bergwald-Offensive (BWO) der Bayerischen Staatsregierung parteiübergreifend anerkannt. Ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag zur Fortsetzung des Programms im Landwirtschaftsausschuss kam jedoch nicht zustande. Stattdessen wurde ein Antrag der Freien Wähler (FW, mit Dr. Leopold Herz/Oberallgäu) zur Fortsetzung der BWO mit den Stimmen der CSU und der FDP erstmal abgelehnt.

Doch damit nicht genug: Wenig später beantragten Abgeordnete der CSU und der FDP - nun in einem eigenen Antrag, die Staatsregierung möge sich für die Fortsetzung der Bergwald-Offensive einsetzen, falls auch das Klimaprogramm fortgeführt wird. Der Tenor des von FDP- und CSU-Abgeordneten unterschreibenen Antrags ist etwas unverbindlicher als der der Freien Wähler, hat jedoch dieselbe Stoßrichtung. Ein solches Vorgehen ist nicht unbedingt unüblich. Was aber auffällt: In ihrer Begründung haben CSU und FDP bei den Freien Wählern wortwörtlich abgekupfert.

«Dass 100-prozentig abgeschrieben wird, habe ich so noch nicht erlebt», sagt der Oberallgäuer Grünen-Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart, der derzeit den Landwirtschaftsausschuss leitet. Er halte das für «peinlich und selten dämlich».

«Abschreiben ist bei der CSU-Landtagsfraktion offenbar ganz normal», schreiben die bayerischen Freien Wähler in einer Presseerklärung und ziehen eine Parallele zur abgeschriebenen Doktorarbeit des zurückgetretenen Verteidigungsministers zu Guttenberg. Für die CSU sei es «offensichtlich nicht möglich, sinnvollen Anträgen der Opposition zuzustimmen», kritisiert FW-Landtagsabgeordneter Herz.

CSU-Fraktionsspressesprecher Simon Rehak erklärte, bei dem abgeschriebenen Text handle es sich um einen Teil einer «vorläufigen Tischvorlage». Man habe zunächst einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ins Auge gefasst, darüber aber keine Einigung erzielt. «In der Kürze der Zeit», so Rehak, habe man die Begründung des FW- Antrags übernommen. Der derzeitige Abschnitt der BWO läuft Ende 2011 aus. Der Beirat der BWO im Allgäu hatte sich mit der «Oberallgäuer Erklärung» an Landwirtschaftsminister Brunner mit der Bitte gewandt, das Programm zu verlängern.

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen