Pfronten
Rechtler-Klage: Räte befangen

Was passiert, wenn bei einem Thema des Gemeinderates alle drei Bürgermeister befangen sind? Dann übernimmt bei diesem Tagesordnungspunkt das älteste Ratsmitglied die Sitzungsleitung. Aber was, wenn dazu insgesamt drei Viertel aller Ratsmitglieder befangen sind? Vor dieser Frage stand der Pfrontener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Beim Thema Rechtler gelten 16 der insgesamt 21 Mitglieder des Gremiums nach Artikel 49 der Gemeindeordnung (siehe «Im Wortlaut») als betroffen, weil entweder sie selbst, ihr Ehepartner oder ein naher Verwandter der Rechtlergenossenschaft angehört.

Nur ein Quartett bleibt übrig

Die vier Gemeinderäte, die noch über dieses Thema beraten durften - der fünfte Unbeteiligte hatte die Sitzung bereits verlassen - konnten damit nur noch feststellen, dass der Gemeinderat beschlussunfähig ist. Die Rechtsaufsicht, also das Landratsamt, könnte nun den Bürgermeister ermächtigen, für die Gemeinde zu handeln. Aber, wie schon erwähnt: Auch er ist ebenso wie seine zwei Stellvertreter beim Thema Rechtler befangen. Also wird nun die Rechtsaufsicht selbst für die Gemeinde in dieser Sache handeln.

Die ist nicht ganz so lustig: Die Wald- und Weiderechtlergenossenschaft Pfronten will die Gemeinde auf juristischem Wege zwingen, das Grundbuch zu berichtigen. Ein Grundstück, das eigentlich ihr gehöre, sei nämlich in den Wirren der Nachkriegsjahre als Eigentum der Gemeinde benannt worden.

So stehe es fälschlicherweise bis heute im Grundbuch, das deshalb berichtigt werden müsse, so die Argumentation der Rechtlergenossenschaft. Das Flurstück, das die Rechtler für sich beanspruchen, verläuft übrigens mitten durch die Ostlerhütte auf dem Gipfel des Breitenbergs.

Aber wie erwähnt: Die Sache an sich war nicht Thema im Gemeinderat. Hier ging es um die Feststellung der persönlichen Beteiligung des Gemeinderats, wie Hauptamtsleiter Richard Nöß in seiner Darstellung der Sach- und Rechtslage erläuterte. Klaus Frick (SPD), der die Sitzung zu diesem Punkt als ältestes stimmberechtigtes Mitglied leitete, betonte, dass man selbstverständlich weiter mit den Rechtlern reden dürfe. Bei Auseinandersetzungen werde aber künftig das Landratsamt anstelle der Gemeinde handeln.

Wolfgang Neumayer (SPD) kündigte in der Diskussion augenzwinkernd an, die Gelegenheit zu einem ausführlichen Referat über die Verwandtschaftsverhältnisse der Pfrontener Gemeinderäte nutzen zu wollen. Weil dieses Thema aber wohl den Rahmen der Sitzung gesprengt hätte, verzichtete er dann doch darauf.

Und so stellte der Gemeinderat nur seine Beteiligung fest. Und das einstimmig mit 4:0 Stimmen.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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