Kaufbeuren/Augsburg
«Rebellen» machen keine Konzessionen

Das Unternehmen Erdgas Schwaben sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt. Eine Interessengemeinschaft, deren Mitglieder gegen die Tarifpolitik der Versorgungskonzerne kämpfen, wirft dem Augsburger Unternehmen vor, den Kommunen zu wenig Konzessionsabgabe zu zahlen. Der Stadt Kaufbeuren sei über Jahre ein mittlerer sechsstelliger Betrag verloren gegangen. Weder Erdgas Schwaben noch die Stadt wollen diese Summe bestätigen. «Aber das Thema ist hochinteressant», so der städtische Finanzreferent Siegfried Knaak. «Wir untersuchen das.» Laut Erdgas Schwaben haben sich bisher sechs Kommunen gemeldet und um Überprüfung gebeten.

Die Interessengemeinschaft beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Augsburg. Erdgas Schwaben hatte mehrere Kunden verklagt, die eine Gaspreiserhöhung im Jahr 2004 nicht akzeptiert hatten. Die «Rebellen» wurden zur Zahlung der offenen Beträge verurteilt. In seiner Urteilsbegründung stellt das Gericht fest, dass es sich bei den Beklagten um «Tarifkunden» handelt.

Bei diesem Begriff wurde die Interessengemeinschaft hellhörig. Denn die Höhe der Konzessionsabgabe ist abhängig vom Status «Tarifkunde» oder «Sondervertragskunde». Für erstere gilt ein erhöhter Konzessionsabgabensatz von 0,22 Cent pro Kilowattstunde (kWh), für Sondervertragskunden sind es lediglich 0,03 Cent.

Erdgas Schwaben räumt ein, für die meisten Kunden lediglich den geringstmöglichen Betrag in Höhe von 0,03 Cent abgeführt zu haben, was das Unternehmen als korrekt ansieht. Nun werde eine Definition aus einem juristischen Kontext heraus eins zu eins in einen ganz neuen Zusammenhang übertragen, so Marketingleiter Dr. Christian Blümm. Erdgas Schwaben möchte den Ausgang des noch nicht rechtskräftigen Gerichtsverfahrens abwarten, um «danach größere Klarheit gewonnen zu haben». Damit den Kommunen keine Nachteile entstehen, wolle das Unternehmen auf eine zwischenzeitlich eintretende weitere Verjährung eventueller Ansprüche verzichten. Gleichzeitig werde man den Vorgang prüfen, «um eine für alle optimale Lösung zu finden».

Blümm weist darauf hin, dass die Kunden von Erdgas Schwaben in jedem Fall profitiert hätten, da die Konzessionsabgabe wie die Energie- und Mehrwertsteuer ein Preisbestandteil sei. Das Unternehmen werde keine Nachforderungen an seine Kunden stellen oder Preise erhöhen, egal wie der Streit endet.

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