Sonthofen
Polizist und sein Sohn erhalten Bewährungsstrafen

Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung für Vater und Sohn - so lautet das Urteil im Prozess gegen einen Oberstdorfer Polizeibeamten und seinen Sohn. Angeklagt waren die beiden unter anderem wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs. Der Polizist ist bereits vom Dienst suspendiert. Mit dieser Strafe würde sein Beamtenverhältnis beendet, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Gegen den Sohn läuft ein Insolvenzverfahren wegen Schulden in Höhe von insgesamt rund 230 000 Euro.

Der 53-jährige Vater und sein 27-jähriger Sohn hatten einen Kurierdienst gegründet, bei dem der Sohn für Fahrer und Fahrten, der Vater für die Buchhaltung zuständig sein sollte. In der zweitägigen Verhandlung vor dem Amtsgericht Sonthofen wurde deutlich, dass die beiden mit der Führung ihres Unternehmens bald überfordert waren - es gab keinen Geschäftsplan, keine Rücklagen und keine korrekte Buchführung.

So wurden Fahrzeuge geleast und Fahrer engagiert, die dann nicht oder nur teilweise bezahlt werden konnten. Im Laufe eines Geschäftsjahres wurden den Mitarbeitern knapp 43000 Euro vorenthalten (wir berichteten). Die Angeklagten hätten versäumt, die Notbremse zu ziehen, als klar war, dass diese Geschäftsidee kein Erfolg werden würde, so die Richterin.

Staatsanwalt wollte mehr

Mit der Verurteilung des Polizisten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs in zwölf Fällen, Untreue und Bestechlichkeit blieb das Gericht unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beamte seine geschäftliche Korrespondenz teilweise am Dienst-PC in der Polizeiinspektion erledigt hatte. Außerdem hatte er einem seiner Fahrer damit gedroht, ein zurückgehaltenes Fahrverbot zu «aktivieren.» Die Bewährungszeit für den Polizisten beträgt vier Jahre.

Er muss zudem ein Bußgeld von 3000 Euro an die Bergwacht Sonthofen bezahlen, 500 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten und in einigen der angeklagten Fälle je 300 Euro Wiedergutmachung an seine ehemaligen Fahrer zahlen.

Gravierende Folgen

Für den Polizisten hat die Verurteilung aber noch ganz andere Folgen: Sein Beamtenverhältnis wird beendet, sein Pensionsanspruch wird in eine gesetzliche Rente umgewandelt - falls das Urteil rechtskräftig wird. Der Angeklagte habe sein Amt als Polizeibeamter missbraucht und damit dem Ansehen der Polizei geschadet, sagte die Richterin.

Sein Sohn, der bereits einschlägig vorbestraft ist, bekam eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs in 13 Fällen mit falscher Versicherung an Eides statt. Diesmal lag das Gericht bei seinem Strafmaß höher als der Antrag des Staatsanwalts, der ein Jahr und zehn Monate Haft gefordert hatte.

«Zwei Jahre Haft - das ist die höchste Strafe, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann», so die Richterin. Dieses Urteil solle für den jungen Mann Warnung und Chance zugleich sein. Seine Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Zudem muss er 3000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen und 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten. Das Urteil gegen den Sohn ist bereits rechtskräftig.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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