Haushaltsberatungen
Politik deckelt den Schuldenberg von Kaufbeuren

Mangelverwaltung und kaum Spielraum für Zukunftspläne: Wenig erfreuliche Beschreibungen kennzeichneten anfangs das vergangene Wirtschaftsjahr der Stadt.

Heuer sieht es offenbar wieder besser aus. Die Stadt bleibt zwar bei ihrem Sparkurs, aber die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss machten deutlich: Zahlreiche Investitionsvorhaben können angegangen werden. Zudem ist Kämmerer Markus Pferner bei seinem Ziel, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden, auf einem guten Weg.

Dabei helfen die Steigerungen im Steueraufkommen. Die Schlüsselzuweisung, die Kaufbeuren erhält, steigt um mehr als zwölf Prozent und erreicht eine Rekordhöhe von 15,9 Millionen Euro. Steigerungen wird es auch bei der Gewerbesteuer und den Zinserträgen aus Bankguthaben geben. Pferner erwartet nach dem Haushaltsentwurf höhere Personalkosten und Umlagezahlungen, Einsparungen dagegen beim Bauunterhalt und den Sozialleistungen.

34 Millionen Euro möchte die Stadt heuer investieren, etwa in die Schulen, den Straßen- und Kanalbau sowie den Grunderwerb. Viele Projekte ziehen sich über Jahre hin. Größter Posten im Finanzplanungszeitraum bis 2015 mit rund 21 Millionen Euro ist eben jener Straßen- und Kanalbau. Große Summen sollen etwa auch in die Erweiterung der Fachoberschule, das Stadtmuseum und die EDV-Anlage für Stadt, Schulen und Kindergärten fließen.

Gleichzeitig wurden in der mittelfristigen Finanzplanung aber Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 19 Millionen Euro erst mal auf Eis gelegt. 'Das ist der Preis für einen genehmigungsfähigen Haushalt', sagte Pferner. Er sieht für die kommenden Jahre erhebliche Risiken bei den Steuererträgen, den Schlüsselzuweisungen, den Personalkosten und den Sozialhilfeaufwendungen.

Auch die Verluste aus den fünf Kliniken von Stadt und Landkreis werden die kommunalen Haushalte weiter belasten. Den Schuldenberg will die Stadt mit dem bevorstehenden Haushaltsbeschluss vorläufig aber nicht erhöhen und bei 31,1 Millionen Euro deckeln. 'Wir sind leistungsfähig', so Pferner. Dies sei auch für die Regierung als Genehmigungsbehörde wichtig zu wissen.

Zumal die Finanzaufseher die drückende Schuldenlast des Kommunalunternehmens Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu und die Situation durch andere Beteiligungen in ihre Würdigung mit einbeziehen.

Über den Haushalt entscheidet der Stadtrat im März.

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