Gewerkschaft
Pflegeheimbetreiber Allgäu Stift als nicht kirchlich eingestuft

Die jahrelange Auseinandersetzung, ob der Pflegeheimbetreiber Allgäu Stift eine kirchliche Einrichtung sei oder nicht, ist laut Gewerkschaft jetzt vorbei. Im Namen der Deutschen Bischofskonferenz, dem höchsten kirchlichen Gericht, sei ein Urteil ergangen, wonach das Allgäu Stift keine kirchliche Einrichtung sei, weil es sich nicht unter die Gesetzgebungsbefugnis des Diözesanbischofs begebe. Die selbstgeschaffenen Ordnungen seien rechtswidrig und könnten nicht die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes verdrängen. Dies erklärte jetzt Jutta Aumüller von Verdi bei der Verdi-Aktionswoche 'Streikrecht ist Grundrecht'.

Wie berichtet, wollte Verdi in den Einrichtungen des Allgäu Stifts Betriebsräte wählen lassen. Geschäftsführer Dr. Philipp Prestel habe dies mit der Begründung verweigert, dass es sich um eine kirchliche Einrichtung handle und kein Betriebsrat gewählt werden könne.

Die Beschäftigten würden auch nicht unter das weltliche Recht mit Einflussnahme der Gewerkschaften fallen. Die Übernahme der kirchlichen Ordnungen, Mitarbeitervertretungsordnung als auch die kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien für die Mitarbeiter habe Prestel verweigert. Er habe eigene Ordnungen geschaffen und sich damit kirchlichem und weltlichem Recht entzogen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen der Diözese strengte nun beim kirchlichen Arbeitsgerichtshof ein Verfahren zur Klärung an. Das Urteil sieht Aumüller mit Erleichterung. Damit sei der Streit geklärt und es können in den Einrichtungen des Allgäu Stifts Betriebsräte gewählt werden. Auch für die Beschäftigten könnten Tarifverträge verhandelt werden.

Um Tarifverträge ging es auch bei der Verdi-Aktionswoche Kirche. Lorenz Ganterer vom Landesbezirk stellte fest, dass in Einrichtungen der beiden großen Kirchen sowie Caritas und Diakonie ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht gelte.

Gehalt, Arbeitszeit, Urlaub würden nicht durch Tarifvertrag geregelt, sondern durch eigene Arbeitsvertragsrichtlinien. Diese kommen nach einem speziellen Arbeitsrechtsmodell der Kirchen zustande, basierend auf Artikel 140 Grundgesetz. Dieser garantiere den Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten.

Auf die Neuausrichtung der Finanzierung, Wettbewerb und Kostenkonkurrenz haben laut Verdi viele kirchliche Einrichtungen reagiert wie gewöhnliche, betriebswirtschaftlich gesteuerte Wirtschaftsunternehmen.

Kostendruck wurde auf Arbeitnehmer weitergegeben, Ausgründungen, Leiharbeit, Flucht aus den Lohnregelungswerken hätten Einzug gehalten.

Seit Monaten machten Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen beziehungsweise in kirchlichen Wohlfahrtsverbänden ihrem Unmut Luft: Auch für sie müssten das Tarifvertragsgesetz und der Artikel 9 des Grundgesetzes gelten, finden sie.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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