Pflegedienste und Heime auch weiterhin fördern

Sonthofen/Oberallgäu | uw | Der Landkreis Oberallgäu möchte Pflegedienste und -einrichtungen weiter fördern, auch wenn dafür die gesetzliche Verpflichtung entfallen ist. Das beschloss der Kreisausschuss und empfahl dem Kreistag leicht modifizierte Zuschussrichtlinien.

Demnach sollen die 21 ambulanten Pflegedienste im Oberallgäu weiter einen (freiwilligen) Zuschuss von 1400 Euro pro Vollzeitkraft erhalten. Über Zuschüsse für Modernisierungen oder Ersatzneubauten (ohne Ausweitung der Pflegeplätze) wird im Einzelfall entschieden. Aktuell gibt es im Oberallgäu 1390 Pflegeplätze, von denen etwa 120 nicht belegt sind.

Geplant sind Zuschüsse per Festbetrag, wenn sich der Ort in gleicher Höhe beteiligt. Bei Neubauten will der Kreis die bisherigen Sätze pro Pflegeplatz beibehalten. Das sind bis zu 18 400 Euro bei der Tagespflege, bis zu 20 400 bei der Nacht- und bis zu 26 600 bei der Kurzzeitpflege sowie höchstens 23 000 Euro bei der vollstationären Pflege.

Die Sätze für die Erstausstattung der Inneneinrichtung wurden gestrichen; dafür soll es eine etwas höhere Pauschale bei Umbauten geben: bei der Tagespflege bis zu 7000 Euro pro Platz, bei Nacht- und Kurzzeitpflege bis zu 14 000 und bei der vollstationären Pflege bis zu 16 000 Euro.

Alte Darlehen erlassen

Zugleich beschloss der Kreisausschuss, mehrere alte Darlehen für Pflegeheime zu erlassen. In diesem Fall ein normales Verwaltungsprocedere: Denn nach früheren Zuschussregeln gab es die Finanzspritze des Landkreises für Um- und Neubauten als zins- und tilgungsfreies Darlehen, das immer erst zehn Jahre später (bei zweckgemäßer Verwendung) in einen Zuschuss umgewandelt wurde.

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