Kempten
Pflegedienst bekommt Mitarbeitervertretung

Mit einem Vergleich beendete das Arbeitsgericht jetzt den Rechtsstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Geschäftsführer eines ambulanten Pflegediensts in Kempten. Die Gewerkschaft hatte gegen die Einrichtung wie berichtet geklagt, weil der Geschäftsführer sich geweigert habe, eine Mitarbeitervertretung wählen zu lassen. Bei einem Gütetermin im Mai war man sich nicht einig geworden. Denn die Parteien stritten sich darüber, ob es sich bei der Einrichtung um eine kirchliche handelt oder nicht. Ja, aber um eine spezielle, sagte der Geschäftsführer. Nein, betonte Verdi und forderte für die Einrichtung die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Darum - ging es in dem Streit: Vor das Arbeitsgericht gezogen war Verdi, weil der Geschäftsführer des Pflegediensts sich geweigert habe, eine Mitarbeitervertretung wählen zu lassen. Der Geschäftsführer bestritt das stets. Der Haken an der Sache war laut Verdi die Frage, ob der Pflegedienst eine kirchliche Einrichtung ist oder nicht. Sei das der Fall, müsse der Geschäftsführer sowohl die Mitarbeitervertretungsordnung (Mavo) der Caritas als auch die Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen Caritasverbands anwenden. Sei das nicht der Fall, gelte das Betriebsverfassungsgesetz. Der Geschäftsführer jedoch erkenne weder kirchliches noch deutsches Arbeitsrecht an und habe eigene Richtlinien erfunden. Für die rund 25 Mitarbeiter bedeute das eine Bezahlung unter Tarif (siehe Infokasten).

Der Geschäftsführer betonte, dass bis 2002 in der Einrichtung die Tarife der Caritas gegolten hätten. Das sei jedoch nicht mehr finanzierbar. Deshalb sei die Stiftung, die Träger der Einrichtung ist, eine Kooperation mit einer Ordensgemeinschaft eingegangen. Diese Kongregation, von der auch ein Vertreter Mitglied des Stiftungsrats ist, unterstehe nicht wie andere kirchliche Einrichtungen dem bischöflichen, sondern dem päpstlichen Recht. Die Richtlinien der Caritas fänden also auf den Pflegedienst keine Anwendung - genauso wenig wie das Betriebsverfassungsgesetz.

Kirchliche Prägung

Das sagt das Gericht: Für Richter Manfred Iranyi ging es nun darum, zu prüfen, ob tatsächlich eine Verbindung zwischen Pflegedienst und Religionsgemeinschaft besteht. Zu klären galt es auch, inwieweit die Religionsgemeinschaft Einfluss auf Entscheidungen hat. Letztlich kam der Richter zu der Auffassung, dass die Einrichtung tatsächlich kirchlich geprägt sei. Nicht nachvollziehen konnte er indessen, warum bei dem Pflegedienst so große Unterschiede zwischen Kirche und Kirche gemacht würden. Schließlich sei doch auch der Orden christlich geprägt.

Die Entscheidung: Um den Streit beizulegen, schlug Iranyi einen Vergleich vor. Demzufolge soll bei dem Pflegedienst nun die Wahl einer Mitarbeitervertretung eingeleitet werden - und zwar sinngemäß nach der Mavo der Diözese Augsburg. Nicht in den Vergleich mit aufgenommen haben wollte der Geschäftsführer, dass die Diözesane Arbeitsgemeinschaft die Wahl begleiten soll.

Die Verdi-Vertreter hatten das vorgeschlagen, weil es zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft «kein Vertrauen gibt». Der Geschäftsführer beteuerte aber, dass er den Mitarbeitern bei der Wahl nicht im Weg stehen wolle.

Einverstanden war er dagegen mit einem weiteren Passus im Vergleich: Dem, dass für die Mitarbeitervertretung auch die Teilzeitkräfte wahlberechtigt sein sollen.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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