Gericht
Pfarrer will Strafzettel nicht bezahlen: Amtsgericht Kaufbeuren lehnt Einspruch ab

Der Fall des Lechbrucker Ruhestands-Pfarrers Horst Drosihn (77), der sich weigert, einen Strafzettel der Stadt Füssen wegen Falschparkens zu bezahlen, schlägt hohe mediale Wellen: Das Einspruchsverfahren vor dem Kaufbeurer Amtsgericht wurde gestern Nachmittag von zahlreichen Pressevertretern verfolgt und endete für den evangelischen Geistlichen mit einer Enttäuschung.

Richter Martin Slach hatte keine Zweifel, dass der Ostallgäuer widerrechtlich in einer korrekt ausgewiesenen Halteverbotszone geparkt hatte. Und er verurteilte ihn zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 15 Euro und der Übernahme der Verfahrenskosten in Höhe von voraussichtlich 75 Euro

"Ich weiß, Sie glauben's mir nicht", sagte er im Urteil zu dem 77-Jährigen, den er zuvor mit viel Geduld von den schlechten Erfolgsaussichten seines Einspruchs zu überzeugen versucht hatte. Drosihn hatte darauf beharrt, dass am fraglichen Tag keine Beschilderung vorhanden gewesen sei. Aufgeben will der Pfarrer trotz des Urteils nicht: Er kündigte noch im Gerichtssaal an, er werde sich umgehend "einen Anwalt nehmen" und gegen die Entscheidung vorgehen.

Sollte seinem Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde stattgegeben werden, muss sich das Oberlandesgericht Bamberg mit dem Fall befassen. Es ist für Rechtsbeschwerden zuständig. Wenn der Ruhestands-Pfarrer auch dort scheitern sollte, droht ihm eine Vollstreckung - bis hin zur Erzwingungshaft.

, das Horst Drosihn am 19. Mai vergangenen Jahres an der Füssener Theresienstraße erhalten hatte. Weil er an der fraglichen Stelle kein Verbotsschild entdeckte, ging er sofort zur Verkehrsüberwachung, um sich zu beschweren. Angeblich bot man ihm dort an, die Buße auf zehn Euro zu reduzieren. Vor Gericht sagte er jetzt, er habe sich auf "keinen Kuhhandel einlassen wollen" und den Strafzettel mit nach Hause genommen.

Trotz eingelegten Widerspruchs habe er dann Zahlungsaufforderungen und Mahnungen erhalten, bis sich das Bußgeld schließlich auf 73 Euro summierte. Diese Summe ist aber inzwischen hinfällig - weil der Pfarrer ja Widerspruch eingelegt hatte, was nun vor Gericht anerkannt wurde. Im Dezember 2014 flatterte Drosihn dann ein amtliches Schreiben ins Haus, in dem ihm für den Fall des Weiteren Nicht-Bezahlens ein Besuch des Gerichtsvollziehers und als letzte Konsequenz eine sogenannte Erzwingungshaft angedroht wurden.

"Da war ich erschüttert", erinnerte sich der 77-Jährige vor Gericht. Der Einsatz des Gerichtsvollziehers war dann kurzfristig abgeblasen worden, weil ein Widerspruch Drosihns offenbar irrtümlich nicht berücksichtigt worden war.

"Schilder nicht bewegt"

Springender Punkt des Verfahrens war gestern die Frage, ob der Pfarrer in einer korrekt ausgewiesenen Halteverbotszone geparkt hatte. Ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung versicherte als Zeuge vor Gericht, dass es sich bei der Theresienstraße um einen solchen Bereich handelt. Die Zone sei an jeder Einfahrt beidseitig ordnungsgemäß ausgewiesen - und dies schon seit 20 Jahren.

Die Argumentation des Pfarrers, wonach am fraglichen Tag aufgrund von Bau- und Pflasterarbeiten keine Schilder da waren, wies der Zeuge zurück: Man habe "die Schilder nicht bewegt". Dass mittlerweile an der Stelle, an der Drosihn damals stand, ein extra Parkverbots-Schild angebracht wurde, war aus Sicht des Richters keine Bestätigung für einen Fehler der Stadt, sondern diene "möglicherweise dem Ausschließen von Irrtümern".

Der 77-Jährige fühlte sich gleichwohl bestätigt und sagte: "Dann habe ich ja doch etwas in Bewegung gebracht." In seinem Schlusswort machte er keinen Hehl aus seinem Unmut über die aus seiner Sicht Verantwortlichen und wünschte in deutlicher Ironie "der freundlichen Einkaufsstadt Füssen alles, alles Gute für die Zukunft".

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen