Kliniken
Petition zum Erhalt des Marktoberdorfer Krankenhauses in der Warteschleife

Die Behandlung der drei Landtagseingaben zur Schließung des Akutkrankenhauses Marktoberdorf verzögert sich. Dies ergibt sich aus der Antwort des Amtschefs des Bayerischen Gesundheitsministeriums, Michael Höhenberger, an den Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert (SPD). Grund sind offenbar die umfangreichen Fragen, die eine Mitwirkung weiterer Ministerien und Beteiligter notwendig machen. Wengert wendet sich an Minister

Wengert hatte sich an den Minister gewandt, da die Anfang August im Landtag eingegangenen Petitionen noch immer nicht vom Landtag behandelt werden konnten. Grund dafür ist, dass neben dem Gesundheits- auch das Innenministerium befasst ist, um rechtliche Fragen zu beantworten.

Da auch der Rettungsdienst angesprochen werde, seien zudem der Rettungszweckverband Allgäu sowie die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns angefragt. Weil auch geprüft wird, ob die Beschlüsse gültig zustande kamen, so erfuhr Wengert, erfolgt eine Abstimmung nicht nur mit dem Wirtschafts- und dem Innenministerium, sondern auch mit der Regierung von Schwaben und dem Kommunalunternehmen selbst. Dies gilt auch für Fragen der Landesplanung.

'Ich habe den Landtagsbeauftragten des Gesundheitsministeriums Mitte Dezember auf die wegen des anstehenden Bürgerentscheids bestehende Eilbedürftigkeit der Stellungnahmen hingewiesen. Angesichts der jetzt erfolgten Antwort des Amtschefs werden die Petitionen vor dem Bürgerentscheid aber im Landtag nicht mehr behandelt werden können', so Wengerts Einschätzung. Das bedauere er sehr und kündigt eine Prüfung an.

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