Memmingen
Pauschale sorgt für Ärger

Die städtische Behinderten-Beauftragte Heidi Dintel und die Vorsitzende des Behinderten-Beirats Verena Gotzes schlagen Alarm: Durch neue Richtlinien beim Fahrdienst sei eine gravierende Verschlechterung für Menschen mit Handicap zu erwarten.

Bisher hat die Kommune im Rahmen der Eingliederungshilfe (siehe Infokasten) und freiwilliger Leistungen einen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung finanziert. Ab 1.Januar 2010 ist der Bezirk dafür zuständig. «Die neuen, bayernweiten Richtlinien unterscheiden sich gravierend von der derzeitigen Regelung», moniert Dintel. Menschen mit Behinderung, die einen Antrag bei der Stadt gestellt haben, konnten bisher sechs Fahrten im Monat in Anspruch nehmen. Für diesen Zweck hatte die Kommune mit dem Malteser-Hilfsdienst einen Vertrag geschlossen. Dieser rechnet die Fahrtkosten mit der Stadt ab.

Kosten von 7000 Euro

«Pro Fahrt zahlen Betroffene zusätzlich 2,25 Euro plus 16 Cent pro zurückgelegtem Kilometer», erläutert Gotzes. «Wir möchten nichts umsonst, können aber keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Aus diesem Grund zahlen wir zusätzlich die Kosten, die bei öffentlichen Verkehrsmitteln anfallen würden», fügt die Vorsitzende des BehindertenBeirats hinzu. Den Fahrdienst könne derzeit noch jeder in Anspruch nehmen, unabhängig vom Einkommen, so Dintel. 37 Personen in Memmingen und dem Unterallgäu stellten 2008 einen entsprechenden Antrag. Stadt und Landkreis gaben für das Angebot insgesamt 7000 Euro aus.

Ab Januar 2010 gibt es eine neue Regelung: Fallen die Betroffenen unter die Einkommensgrenze von etwa 1000 Euro, stehen ihnen monatlich 100 Euro für den Fahrdienst zur Verfügung - egal ob sie von einer Hilfsorganisation transportiert werden, ein Taxi rufen oder auf die Unterstützung von Nachbarn zurückgreifen. Wer über mehr Einkommen oder Vermögen verfügt, muss die Dienste selbst bezahlen. Das Problem der Pauschale laut Gotzes: Betroffene, die das Geld mehrfach nicht aufbrauchen, laufen Gefahr, dass ihnen der Betrag gekürzt und nicht wieder erhöht wird.

«Stark eingeschränkt»

Auf der anderen Seite sei das Budget für aktive Menschen mit Behinderung zu knapp. Gotzes nennt ein Beispiel: «Fahre ich von meinem Heimatort Ferthofen nach Memmingen und wieder zurück, kostet das bereits 50 Euro.» Viele Behinderte würden durch die neue Pauschale in ihren Aktivitäten stark eingeschränkt, fügt Dintel hinzu. Die Behinderten-Vertreterinnen fordern, die bisher noch geltende Fahrdienst-Regelung nicht zu ändern.

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