Special Kommunalwahlen SPECIAL

Kommunalwahl 2020
Parteien plakatieren im Allgäu: Was sie dürfen und welche Strafen bei Beschädigung drohen

Noch sind die Plakat-Wände wie hier in Kempten leer. Doch wird sich das bald ändern.
  • Noch sind die Plakat-Wände wie hier in Kempten leer. Doch wird sich das bald ändern.
  • Foto: Stephanie Eßer
  • hochgeladen von Julian Hartmann

In etwa sechs Wochen, am 15. März, ist Kommunalwahl. In Bayern dürfen die Parteien daher bald wieder ihre Wahlplakate aufhängen. Trotz der ganzen Plakat-Flut, die dann wieder auf die Städte hereinbricht, gelten bestimmte Regeln.

Zunächst einmal ist grundsätzlich jede Gemeinde dazu verpflichtet den Parteien ausreichend Plakat-Flächen für den Wahlkampf zur Verfügung zu stellen, so der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Ausarbeitung. Trotzdem können die zuständigen Behörden, "um eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes zu verhindern", den Aufstellungsort und die Anzahl der Wahlplakate bestimmen. Dadurch können beispielsweise auch historische Stadtkerne von Plakatwerbung freigehalten werden. Auch nicht erlaubt sind Plakate, die zu einer Verkehrsgefährdung führen würden, weil sie etwa die Sicht auf eine gefährliche Kreuzung oder eine Ampel versperren. An öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Rathäusern ist die Plakat-Werbung ebenfalls verboten. 

Wie viele Plakate eine Partei aufhängen darf, hängt von der Größe der Partei ab. Aber jede Partei muss mindestens fünf Prozent der bereitgestellten Plätze bekommen. Außerdem darf eine größere Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache der Flächen bekleben als eine kleine.

Wer Plakate herunterreißt, beschmiert oder beschädigt, begeht laut Strafgesetzbuch Sachbeschädigung. Deshalb sind sowohl Geldstrafen als auch bis zu zwei Jahren Haft möglich. Allein der Versuch ist schon strafbar. Der Inhalt des Plakates und ob die Beschädigung vor oder nach der Wahl passiert, ist dabei egal. Enthält ein Plakat verbotene bzw. strafrechtliche Inhalte sollte man die Polizei informieren. Selbstjustiz ist auch hier verboten.

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