Kommunalwahl
Parteien dürfen jetzt früher in Memmigen plakatieren

Parteien und Gruppierungen sollen vor Wahlen und anderen Abstimmungen künftig länger als bisher mit Plakaten für sich und ihre Ziele werben dürfen. Das hat der I. Senat des Stadtrats jetzt einstimmig beschlossen.

Die neue Regelung muss aber noch vom Gesamtstadtrat abgesegnet werden. Dies kann laut Verwaltung auch rückwirkend geschehen, so dass die neue einheitliche Plakatierungsfrist von sechs Wochen bereits für die am 16. März stattfindenden Kommunalwahlen gilt. Somit können Plakate ab dem 1. Februar im Stadtgebiet aufgestellt werden. Hintergrund der neuen Regelung ist eine entsprechende Empfehlung des Innenministeriums.

Im Einzelnen verändert sich Folgendes: Bisher durfte nur bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sowie bei Bezirkstagswahlen und Volksentscheiden sechs Wochen vor dem Wahltermin mit Plakatieren begonnen werden.

Mehr zu der neuen Regelung finden Sie in der Memminger Zeitung vom 22.01.2014 (Seite 36).

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