Parküberwachung auf dem Prüfstand

Marktoberdorf (af). Dass die Stadt Marktoberdorf heuer in ruhigem finanziellen Fahrwasser gleitet, zeigte sich bei der Beratung des Haushalts im Finanzausschuss. Bis auf wenige Punkte gab es keine Diskussionen, nur ein paar Umverteilungen. So empfahl das Gremium dem Stadtrat einstimmig, das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 33,4 Millionen Euro zu verabschieden. Allerdings steht hinter der Zukunft der kommunalen Parküberwachung ein Fragezeichen. Sie soll bei der Etatberatung 2008 auf den Prüfstand.

'Angesichts günstiger Zahlen haben wir versucht zu investieren', schickte Bürgermeister Werner Himmer dem von Kämmerer Wolfgang Guggenmos vortragenen Haushaltsentwurf voraus. Wie berichtet, will die Stadt 5,6 Millionen Euro in verschiedene Projekte stecken. Darunter fallen unter anderem Modeon-Sanierung, Ausbau der Salzstraße und Bau der Mehrzweckhalle in Geisenried. Der Verwaltungshaushalt beträgt 26,1 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 7,3.

Bereits auf Seite 13 des Entwurfs hoben sich die ersten Finger. Es ging um die Verkehrsüberwachung. Geschätzten Einnahmen von 25 000 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 41 000 Euro gegenüber.

Wer seine Einkäufe nicht in der vorgesehenen Zeit schafft, laufe Gefahr, einen Strafzettel zu kassieren, was wiederum die Kunden verärgere, gab Andreas Wachter (CSU) zu bedenken. Er fragte an, ob die Überwachung nicht weiter ausgedünnt werden kann.

Himmer und Axel Maaß (Grüne) bezweifelten den Sinn der Überwachung nicht. Dafür müsse die Stadt den Zuschuss in Kauf nehmen. Ein weiteres Ausdünnen der Stellen ist auch aus Sicht von Walter Schilhansl (CSU) nicht möglich. Oder 'wir müssen darüber sprechen, ob wir nicht einen ganzen Schnitt machen und die Überwachung abschaffen.'

Himmer und Maaß befürchteten ein Dauerparken, weil dann Kontrollen fehlten. Und das könne den Geschäftsleuten nicht recht sein. Dem hielt Wachter entgegen, dass auch bei weniger Stellen kein Autofahrer wisse, wann die Mitarbeiterin ihre Runde durch die Stadt drehe. Jeder müsse also jederzeit mit einem Strafzettel rechnen. 'Ein weiterer Abbau würde den Ruf Marktoberdorfs als Einkaufsstadt fördern', erklärte Dr. Hermann Seiderer. Fazit: In diesem Jahr bleibt alles wie bisher. Für das kommende soll die Verwaltung prüfen, ob und in welcher Form die Verkehrsüberwachung bestehen bleibt und bis dahin die personalrechtliche Situation klären.

Kirche in der Diskussion

Ferner stand der Zuschuss für die Innenrenovierung der Pfarrkirche St. Martin im Blick. 302 000 Euro wurden in den Etatentwurf geschrieben. Letztlich entschied sich der Ausschuss mit 7:6 Stimmen für den Antrag von Himmer, den Zuschuss auf 250 000 Euro zu begrenzen, davon zehn Prozent aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen und den Rest aus dem Emmi-Fendt-Erbe zu bestreiten. Vor allem von Markus Singer (CSU) und Maaß war Gegenwind gekommen, die sich lediglich für die zehnprozentige Förderung aussprachen. Singer forderte, erst mit der Kirche über die Veräußerung von Grundstücken im Gewend und im Stadtzentrum zu sprechen und dann weiter zu verhandeln. Maaß sprach davon, dass es sich bei dem Zuschuss um eine freiwillige Leistung handele. Es könne nicht sein, dass sich die Kirche stets auf andere verlasse. Jutta Jandl (SPD) und Doris Rößle wiederum erklärten, dass die Kirchensanierung schließlich die gesamte Stadt betreffe. 'Unser schönstes kulturhistorisches Gebäude sollte uns das Geld wert sein', so Rößle.

Bücherei optimieren

Anlass zur Diskussion bot erneut die Stadtbücherei. 'Sie ist eine wichtige Einrichtung, aber das Defizit macht eine Prüfung erforderlich, inwieweit eine weitere Optimierung möglich ist', erklärte Singer. 188 000 Euro beträgt das Minus, das die Stadt tragen muss. 'Wie viele Jahre sind wir noch bereit, das zu zahlen', fragte Seiderer. Schon vor Jahren habe er für eine Leihgebühr pro Medium plädiert. Himmer wiederum betonte: 'Das ist eine Einrichtung vor allem auch für die jungen Bürger, die nie kostendeckend arbeiten wird. Wenn wir etwas ändern, laufen wir Gefahr, dass die Bücherei geschlossen werden muss.'

Mehr in der Stadt bleiben

Den Zuschuss für den internationalen Kammerchorwettbewerb und Musica Sacra nutzte Doris Rößle (Freie Wähler) zu einem Appell an die Organisatoren. Wenn die Stadt schon 20 000 Euro pro Jahr beisteuere, dann sollten auch mehr Veranstaltungen in Marktoberdorf und nicht immer mehr im Oberallgäu stattfinden, das sich finanziell nicht beteilige.

iÜber den Etat berät der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag, 19. März.

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