Initiative
Ostallgäuer wollen Austritt aus dem Klinikenverbund über Volksentscheid erreichen

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Mit einer Volksabstimmung soll, wie nun bekannt wurde, der Klinikverbund Ostallgäu-Kaufbeuren zu Fall gebracht werden. Auf Initiative der SPD im Ostallgäu wird derzeit an einer Formulierung für ein Bürgerbegehren gearbeitet.

Ziel ist, dass der Landkreis zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren austritt. Kommen die Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammen, sind alle Wahlberechtigten im Ostallgäu zur Abstimmung aufgerufen. Momentan wird noch geprüft, mit welcher Fragestellung das Bürgerbegehren gestartet werden kann.

Denn dafür gibt es enge gesetzliche Vorgaben. Aktuell kristallisiert sich heraus, dass die Verfahrensbetreiber darauf drängen, dass der Landkreis Ostallgäu aus dem gemeinsamen Klinikunternehmen austreten soll, da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Kaufbeuren nicht mehr gegeben sei. Dr. Norbert Metschl, früherer Stadtrat der SPD in Marktoberdorf, begründet dies damit, dass Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse Absprachen mit seinem Stellvertreter, Landrat Johann Fleschhut, nicht eingehalten habe und die Schließung der Klinik Marktoberdorf ein zweites Mal zur Abstimmung stellte: 'Faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit schließt ein solches Vorgehen aus', heißt es in der vorläufigen Begründung des Bürgerbegehrens.

Als wenig vertrauensbildend wird auch bezeichnet, dass OB Bosse öffentlich im Modeon sagte, dass der externe Kaufbeurer Verwaltungsrat Hans Reich und die CSU-Verwaltungsrätin Sigrid Chmiel (Kaufbeuren) nicht öffentlich den Antrag gestellt hätten, geheim abzustimmen. Dies sei in Hinblick auf Hans Reich falsch, erklärt Metschl. Die Antragssteller verweisen auf ein Klima 'gegenseitiger Verdächtigungen' zwischen den Ostallgäuer Verwaltungsräten, da durch die geheime Abstimmung unklar sei, wer entgegen vorherigen Erklärungen für die Schließung des Marktoberdorfer Krankenhauses gestimmt habe.

In diesem 'vergifteten' Klima der 'Intransparenz, Unwahrheit, Intrigen und des Wortbruchs' sei eine Zusammenarbeit nicht mehr sinnvoll, zumal sie durch den Schließungsbeschluss 150 Arbeitsplätze gefährde und die medizinische Versorgung für ein Drittel der Ostallgäuer Bevölkerung verschlechtere.

Unakzeptabel sei eine paritätische Sitzverteilung im Aufsichtsgremium. Denn je neun Verwaltungsräte entsprechen weder der Bevölkerungsverteilung (41 881 Kaufbeurer, 134 070 Ostallgäuer) noch den bei der Gründung ins Unternehmen eingebrachten Werten (Ostallgäuer Kliniken: Buchloe, Obergünzburg, Marktoberdorf, Füssen und 50 Prozent des Zweckverbandsklinikums Kaufbeuren; Kaufbeuren: 50 Prozent des Klinikums).

Offen für Unterstützer

Auch wenn die Initiative für das Volksbegehren von der SPD ausgeht, wolle man dies nicht als parteipolitischen Vorstoß sehen, erklären Metschl und Günther Möhwald. Vielmehr sei man offen für Unterstützung jeder Art.

Laut Ralf Kinkel, Jurist am Landratsamt, entscheidet über die Zulassung eines Bürgerentscheids auf Kreisebene die Regierung von Schwaben. Ehe alle Bürger zur Urne gerufen werden, müssen fünf Prozent der Ostallgäuer Wähler (rund 5600) das Begehren durch ihre Unterschrift unterstützen. Im Bürgerentscheid selbst wäre dann eine Mehrheit für das Begehren von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten (11 200 Bürger) erforderlich.

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