Schöffengericht
Ostallgäuer produziert ein «Verfahrensmonster»

«Er hat aus einer Mücke ein Verfahrensmonster gemacht», so der Verteidiger eines 42-jährigen Ostallgäuers in einem Falschaussageverfahren vor dem Kaufbeurer Schöffengericht. Sein Mandant hatte im Jahr 2008 in einem Bußgeldverfahren, in dem es um ein Handy-Telefonat während einer Traktorfahrt ging, trotz eindeutiger Beweislage den Vorwurf bestritten und einen Freund als Entlastungszeugen aufgeboten. Ziel des Mannes, dessen Flensburger Verkehrssünder-Konto bis zum Anschlag belastet war, war offenbar die Rettung seines Führerscheins. Das Bußgeldverfahren endete mit einer Verurteilung und hatte für den Entlastungszeugen einen Prozess wegen uneidlicher Falschaussage zur Folge. In diesem Verfahren log wiederum der Angeklagte für ihn und stand deshalb nun selbst wegen einer Falschaussage vor Gericht.

Vorwurf an Polizisten

In einem weiteren, bereits abgeschlossenen Verfahren war der Ostallgäuer im Jahr 2009 wegen falscher Verdächtigung angeklagt worden. Er hatte in einem Brief an die Staatsanwaltschaft zwei Polizisten der Falschaussage bezichtigt. Die Beamten hatten ihn seinerzeit bei seiner Traktorfahrt zwischen Germaringen und Neugablonz mit dem Handy am Ohr gestellt. Im jetzigen Prozess entschuldigte sich der Angeklagte bei den Polizisten. Im damaligen Verfahren war er trotz mehrerer Vorstrafen und einer offenen Bewährung noch einmal mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen. Der Richter hatte ihm im Urteil allerdings dringend nahe gelegt, sich künftig straffrei zu führen. Diese Warnung schlug er ein Jahr später im Falschaussageverfahren gegen seinen Entlastungszeugen offenbar komplett in den Wind.

Beide Männer behaupteten übereinstimmend, der Angeklagte habe während der Traktorfahrt nicht telefoniert. Dass dies eine Lüge war, gab der Freund dann im Berufungsprozess vor dem Kemptener Landgericht zu. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch der Angeklagte war jetzt in seinem eigenen Verfahren voll geständig. «Mein Mandant möchte heute einen Schlussstrich ziehen », betonte der Verteidiger. Das Schöffengericht stellte dies zwar in Rechnung, verwies aber auch auf Vorstrafen und zwei offene Bewährungen. Es verurteilte den Angeklagten schließlich wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung zu einer zehnmonatigen Haftstrafe. Abschließend meinte der Vorsitzende: «Ohne das Geständnis hätte dieses Gericht durchaus auch auf zwei Jahre erkennen können.» (bbm)

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