Allgäu
Ohne Stempel nur eine Fahrt

Nachgefragt bei Wolfgang Lange, Abteilungsleiter Bürgerservice und Zulassungswesen Eine Polizeimeldung von einem Rentner, der wegen Fahrens ohne Zulassung angezeigt wurde, hat bei einigen unserer Leser die Frage nach der genauen Rechtslage aufgeworfen. Der Mann war ohne Stempel erwischt worden, und gab an, er habe zu dem Käufer seines Autos fahren wollen. Allerdings war er bereits vorher von der Zulassungsstelle nach Hause gefahren, um dort ein Nickerchen zu halten. Laut Polizei war die zweite Fahrt mit dem abgemeldeten Wagen nicht mehr zulässig. Wir sprachen darüber mit Wolfgang Lange von der Stadt Kaufbeuren:

Wohin darf man mit seinem Auto fahren, wenn man es kurz zuvor bei Ihnen in der Zulassungsstelle abgemeldet hat?

Lange: Rechtlich gesehen darf der Fahrzeugführer sein Auto ohne Stempelplakette, wenn er ein KF-Kennzeichen hat, in unserem und im benachbarten Zulassungsbereich bewegen. In unserem Fall ist das die Stadt Kaufbeuren und das Ostallgäu.

Das heißt dann, den ganzen Tag über, da der Versicherungsschutz für diesen Zeitraum noch bezahlt ist?

Lange: Nein, man kann entweder zum TÜV fahren, in die Werkstatt, zu einem Käufer oder nach Hause. Im Prinzip ist genau eine Fahrt gestattet, andernfalls kann die Versicherung im Falle eines Unfalls erlöschen. Solche Fahrten müssen von der Haftpflichtversicherung - also bereits beim Anmelden des Fahrzeugs - gestattet worden sein.

Wenn das Auto versichert wird, muss die Versicherung ankreuzen, ob ja oder nein. Wir bei der Zulassungsstelle rufen dann mit einem Code, den der Fahrzeughalter mitbringt, die elektronische Versicherungsbestätigung ab. Diese muss er dann gegebenenfalls bei einer Polizeikontrolle samt Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief vorweisen, damit er weiterfahren kann.

Und wie verhält sich das nun in dem oben beschriebenen Fall? War das Verhalten des Rentners nun rechtens oder nicht?

Der Mann hätte gleich zum Käufer fahren müssen. Das wäre problemlos gewesen. Weil er aber die Fahrt unterbrochen hatte, ist die zweite Fahrt rechtlich nicht in Ordnung gewesen. (sim)

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