Unterdießen
Offener Brief an den Kreistag

Der Gemeinderat und der CSU-Ortsverband Unterdießen appellieren in einem offenen Brief an den Kreistag, die geplante Anhebung der Kreisumlage für 2010 zu überdenken. Die Umlage soll um 1,4 Prozentpunkte auf 52,4 erhöht werden.

Sechs Punkte sind in dem Schreiben an den Kreistag aufgeführt, in denen die Unterdießener Gemeinderatsmitglieder und der CSU-Ortsverband bei einer steigenden Kreisumlage vehemente Einbußen für die Landkreiskommunen befürchten. Begründet sieht man diese Befürchtung durch die Umstände, dass die Schlüsselzuweisungen im nächsten Haushaltsjahr um 15,9 Prozent sinken, die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr in fast allen Gemeinden spürbar eingebrochen seien und Erholung 2010 nicht in Sicht sei. Zudem sei die Einkommensteuerbeteiligung der Gemeinden 2010 ebenfalls rückläufig.

Des Weiteren wird als Argument gegen die Erhöhung der Kreisumlage angeführt, dass die Steuerbeschlüsse der Bundesregierung die Kommunen 2010 bundesweit mit 860 Millionen Euro und 2011 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich belasten. Außerdem würde die gestiegene Umlagekraft der Landkreisgemeinden für den Landkreis Mehreinnahmen von 2,1 Prozent bedeuten.

Zudem heißt es im Schreiben: «Schon jetzt zeichnet sich ein massiver Einbruch der Einnahmen aller Kommunen ab, der bayerische Gemeindetag empfiehlt, sich auf schwierige Zeiten einzustellen.» Es zeichne sich jetzt schon ab, dass viele Gemeinden in den kommenden Jahren ihre Pflichtaufgaben nicht ohne Kreditaufnahmen erfüllen könnten.

Der Unterdießener Gemeinderat und der CSU-Ortsverband erwarten deshalb vom Kreistag «ebenso konsequente und harte Sparmaßnahmen, zu denen wir für das Haushaltsjahr 2010 schon gefordert sind».

Eine Erhöhung der Kreisumlage sei angesichts der Finanzausfälle der Gemeinden den Bürgern nicht vermittelbar. «Wir appellieren an die Bürgermeister im Kreistag, sich für ihre Gemeinde zu entscheiden», heißt es im Schreiben weiter, in dem eine «Verschnaufpause bei der Aufwärtsspirale der Kreisumlage gefordert wird».

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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