Freie Wähler
Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Müller will ins EU-Parlament einziehen

Ulrike Müller, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl am 25. Mai. Hubert Aiwanger, hatte gesagt, die etablierten Parteien missbrauchten das EU-Parlament als 'Elefantenfriedhof', also als Versorgungsstelle für altgediente Politiker.

Nun wollen die Freien Wähler in dieses Parlament einziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Hürde aus dem Weg geräumt, indem es die bisher geltende Dreiprozent-Klausel für verfassungswidrig erklärte. 'Ein Prozent der Stimmen dürfte uns einen Sitz bringen', mutmaßt Ulrike Müller.

Das Programm der Freien Wähler zur Europawahl unterscheidet sich nicht wesentlich von dem zur Landtags- oder Bundestagswahl: Die Partei präsentiert sich als Schutzmacht der kleinen Leute, argumentiert gegen Lobbyisten, Banker und Lebensmittelspekulanten, gegen grüne Gentechnik und die Privatisierung von Trinkwasser, gegen Bürokratie und Hinterzimmer-Politik, für mehr Bürgerbeteiligung.

Mehr über Ulrike Müller finden Sie in der Allgäuer Zeitung vom 16.04.2014 (Seite 17).

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