Nicht jede Versammlung bleibt rauchfrei

Marktoberdorf | af | 'Im Büro habe ich das Rauchen eingestellt - schweren Herzens', gesteht der passionierte Pfeifenkonsument Werner Himmer. Doch für den Marktoberdorfer Bürgermeister gilt in seinem Büro: Rauchen verboten. Denn das Rathaus ist ein öffentliches Gebäude. Daher ist es durchaus möglich, dass er in den nächsten Wochen liebend gern Jahresversammlungen besucht. Sofern das Tagungslokal nur für Mitglieder zugänglich ist, sei dort das Rauchen gestattet, erklärt Ralf Kinkel, Jurist am Landratsamt.

Telefon klingelt häufiger als sonst

In diesen Tagen jagt eine Jahresversammlung die andere. Die einen treffen sich dazu in der Wirtschaft, die anderen im städtischen Vereinsheim. Vorsitzende, Wirte und Pächtern stochern angesichts des neuen Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher wie im dichten Zigarettennebel. Je intensiver darüber nachgedacht wird, umso häufiger klingelt nicht nur bei Kinkel das Telefon.

Während die Regelung in Lokalen den Wirten gemeinhin bekannt ist - zumindest bekannt sein sollte -, besteht bei Vereinsheimen oftmals Unsicherheit, wenn sie sich in städtischer Hand befinden. Zu öffentlichen Gebäude, sofern von einer Kommune betrieben, zählen laut Kinkel das Rathaus, Schulen und Kindergärten, Hallenbad und Sporthallen. In ihnen gilt das Rauchverbot. Einzige Ausnahme: Im Rathaus wird für die Mitarbeiter ein Raucherzimmer eingerichtet. Das aber hat der Bürgermeister für die Handvoll Personen, die zum Tabak greift, nicht vor. Das Rauchverbot erstrecke sich auch auf die Gerätehäuser der Feuerwehren, sagt Kinkel. Sie seien Funktionsgebäude zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben und somit öffentliche Gebäude.

Keine Zigarre für die Sieger

Etwas schwieriger wird es schon beim Modeon. Für das Restaurant gilt das Rauchverbot. Für den Saal könne es außer Kraft gesetzt werden, sofern dieser zum Beispiel von einer Firma für eine Betriebsfeier gemietet wird. Das sei dann eine geschlossene Gesellschaft. Durch den Mietvertrag allerdings könne die Stadt das Rauchen unterbinden. Eine Theateraufführung sei hingegen öffentlich. Das bedeutet auf jeden Fall: Lunten aus.

Ähnliches gilt im städtischen Vereinsheim mit Gastwirtschaft. Während für Sporthalle, Umkleiden und derartige Gebäudeteile Rauchverbot besteht, greife im Lokal die Gaststättenverordnung, sagt Kinkel. Das heißt: Ausnahmen vom Rauchverbot sind - sofern im Pachtvertrag nichts anderes steht - möglich. Ein Kartlerturnier als geschlossene Gesellschaft zu deklarieren, hält Kinkel für Unfug. 'Ich will ja möglichst viele Spieler haben', weshalb in der Regel jedermann kommen dürfe.

Schützenverein oder Gartenbauverein könnten zur Jahresversammlung als geschlossene Gesellschaft gelten. Jedoch bedinge das neben einem Schild an der Tür 'Zutritt nur für Mitglieder' auch eine Einlasskontrolle. Die obliege dem Wirt. Verstoße er dagegen und gewähre einem Außenstehenden Zutritt, sei das ein Verstoß, der geahndet werde. Der Bürgermeister als Nichtmitglied, aber Grußwortredner zähle in diesem Fall zur 'geladenen Gesellschaft und nicht zur Laufkundschaft'. Anzunehmen also, dass man Werner Himmer dann wieder öfter mit Pfeife zu Gesicht bekommt.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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