Kempten
Neues Betreuungsrecht: Der Wille des Patienten wird mehr beachtet

Um Themen wie Leiden, Krankheit und Sterben ging es kürzlich bei einem Vortrag in der Franziskusgemeinde, wofür sich über 200 Besucher interessierten. «Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig geworden bin?» und ob in einer bestimmten Situation beispielweise noch Wiederbelebung, künstliche Beatmung und künstliche Ernährung durchgeführt werden sollen, waren die wichtigsten Fragen. Denn niedergelegt werden können diese Wünsche in der Patientenverfügung. Deren Neufassung zum 1. September war Kernpunkt der Veranstaltung, bei der sich die Experten einig waren, dass dieses «Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts» mehr Rechtssicherheit bringe und der Patientenwille mehr denn je beachtet werde.

«Kompetenzen von Arzt und medizinischem Personal, Betreuer und Bevollmächtigten des Patienten sowie des Betreuungsgerichts sind nun klar definiert», erklärte der Kemptener Notar Dieter Müller-Dohle. Für den Mediziner Dr. Johannes Huber ist dies eine «große Erleichterung für Ärzte.» Denn in der Regel würden die Gespräche zwischen dem Bevollmächtigten des Patienten oder dessen Betreuer zu «sinnvollen Lösungen» führen.

Dem Willen des Patienten, so Müller-Dohle, müsse bei der Auswahl medizinischer Mittel Folge geleistet werden - mit Ausnahme strafbarer Tatbestände wie aktive Sterbehilfe und Tötung auf Verlangen. Auch könne die Patientenverfügung jederzeit abgeändert werden. Ein formloser, mündlicher Widerruf sei auch im Krankenhaus möglich, wenn der Patient noch bei klarem Verstand sei.

Schwieriger ist es für Müller-Dohle, wenn keine Willensäußerung eines nicht mehr ansprechbaren Patienten vorliege und beispielweise über Angehörige der mutmaßliche Wille festgelegt werden müsse. Neben der Vorsorgevollmacht in Sachen Personensorge empfahl der Notar eine umfassende Generalvollmacht für die Regelung vermögenstechnischer Angelegenheiten.

Richter Hans-Peter Schlosser gab neben der Erläuterung juristischer Finessen praktische Ratschläge mit: «Gehen Sie zunächst zum Arzt Ihres Vertrauens, der die gesundheitliche Lage kennt.» Des weiteren empfahl er, zwecks klarer und wirksamer Festlegungen den Fachmann, also den Notar, aufzusuchen.

Schriftliche Handreichungen würden auch die christlichen Kirchen bieten, so Klinikseelsorger Josef Eberle, ebenso Hilfsvereine wie der Hospizverein Kempten-Oberallgäu. Ein Angebot der Kirche sei auch die spirituelle Begleitung in der Auseinandersetzung mit den letzten Dingen des Lebens: «Gespräche, Zuspruch, Gebet, Gottesdienst bis hin zur Spendung von Sakramenten helfen der Seele.»

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