Allgäu
Neue Verordnung, alte Probleme

Sie ist nagelneu, mehrere Seiten lang und kommt in ähnlicher Form in vielen bayerischen Gemeinden zum Einsatz. Doch zur Lösung alter Streitigkeiten beim Schneeräumen und Straßenkehren taugt auch die aktuelle «Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter» der Gemeinde Rieden nur bedingt.

Wie penibel mit dem neuen Ordnungsinstrument umgegangen wird, hat jede Kommune selbst in der Hand - solange die Sicherheit nicht zu kurz kommt. In Rieden, das zeigte die Diskussion im Gemeinderat, will man auch nach Inkrafttreten der neuen Verordnung mehr auf gute Nachbarschaft setzen, statt auf pure Paragrafenreiterei.

13 Abschnitte legen exakt fest, wer sich wann, wo, wie oft und vor allem um wie viel Fläche der Straße oder des Gehwegs vor seiner Haustüre zu kümmern hat. Die Laufzeit der Verordnung: 20 Jahre. Bei Verstößen sind Bußgelder bis zu 500 Euro möglich.

Ob sich damit auch ein langjähriges Ärgernis aus der Welt schaffen lässt, will Bürgermeister Ludwig Landwehr noch abklären: Der manchmal Zentimeter hoch mit Dreck gepflasterte Betonweg von Rieden nach Zellerberg wird momentan von der neuen Verordnung nicht erfasst, weil er außerhalb der Ortschaften liegt. Im Auftrag des Gemeinderates soll sich Landwehr nun bemühen, den Feldweg zum Bestandteil der neuen Satzung zu machen.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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