Memmingerberg
Mobile Verbotsschilder gegen Wildparker

Noch keine zufriedenstellende Lösung gegen das Fremdparken von Fluggästen (wir berichteten) rund um den Allgäu Airport hat der Gemeinderat Memmingerberg gefunden. In der jüngsten Sitzung diskutierten die Ratsmitglieder gemeinsam mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion Memmingen, Franz Sieber, verschiedene Möglichkeiten. Zunächst will die Gemeinde nun mit mobilen Parkverbots-Schildern gegen die Wildparker vorgehen.

Die Ausweisung eines generellen Parkverbots in der Gemeinde, die Beschilderung jeder einzelnen Straße oder ganzer Wohnviertel, die Ausgabe von kostenpflichtigen Parkberechtigungs-Ausweisen für die Anlieger, die Probleme der Kontrolle und das Abschleppen von Falschparkern - alles hat seine rechtlichen Haken oder wäre für die Gemeinde viel zu teuer. Das wurde in der Sitzung deutlich.

«Dabei sind auf dem Airport-Gelände genügend Parkplätze vorhanden. Die Parker scheuen einfach nur die Kosten», erklärte Bürgermeister Alwin Lichtensteiger, bei dem täglich Beschwerden von Bürgern eingehen.

Franz Sieber informierte den Gemeinderat darüber, dass die Polizei keine Falschparker abschleppen lasse, wenn diese den Verkehr nicht behinderten. «Da gibt es einmalig einen Strafzettel über 15 Euro, mehr nicht», so der Verkehrssachbearbeiter. Damit zahle ein Falschparker weniger als für eine Woche Parken am Allgäu Airport.

«Kommen so nicht weiter»

«Wir wollen auch keinen teuren Schilderwald», erklärte Lichtensteiger, «aber wir kommen so nicht weiter.» Der Gemeinderat fasste dann doch einen, wenn auch vorbehaltlichen Beschluss. Ein Ausschuss soll einen Probelauf vorbereiten, in dem für einige Zeit verschiedene, besonders betroffene Straßen mit mobilen Parkverbotsschildern bestückt werden. Außerdem wird für die öffentlichen Parkflächen der Gemeinde eine Sperre für Dauerparker verhängt.

In den weiteren Tagesordnungspunkten ging es hauptsächlich um die Finanzen. Die Rechnungsprüfer haben den Haushaltabschluss 2008 ohne Beanstandungen bestätigt. Der Haushalt 2009 wurde vom Gremium einstimmig verabschiedet. Knapp 3,5 Millionen Euro umfassen nach Angaben von Kämmerer Andreas Selent jeweils die Verwaltungseinnahmen und -ausgaben. Bei den Steuereinnahmen seien die Ansätze vorsichtig berechnet, da sich durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise Änderungen ergeben könnten. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt laut Selent bei etwa 564 Euro. Das Jahr 2010 lasse eine schwierigere Haushaltlage erwarten.

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